Die Schweizer Stimmbevölkerung hat bei einer Volksabstimmung den Vorstoß für eine striktere Auslegung der Neutralität klar abgelehnt. Nach einer ersten Hochrechnung des Instituts gfs.bern stimmten 71 Prozent der Abstimmenden mit Nein, wie Instituts-Co-Leiter Lukas Golder im Schweizer Fernsehen SRF mitteilte. Damit bleibt die bisherige Neutralitätspraxis der Eidgenossenschaft unverändert.
Die Initiative mit dem Titel «Pro Schweiz» stammte von einer Vereinigung, die der rechtskonservativen SVP nahesteht. Sie wollte die Neutralität nicht nur wie bisher auf bewaffnete Konflikte und Militärbündnisse beschränkt wissen, sondern in der Verfassung festschreiben, dass die Schweiz sich aus allen bewaffneten Konflikten heraushält. Zudem sollte verhindert werden, dass das Land Sanktionen gegen Kriegsparteien verhängt.
Auslöser des Streits waren die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Schweizer Regierung hatte diese nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine weitgehend übernommen. Der SVP und der Vereinigung «Pro Schweiz» war dies ein Dorn im Auge. Sie argumentierten, die Schweiz sei sicherer, wenn sie sich nicht nur aus militärischen Auseinandersetzungen, sondern auch aus wirtschaftlichen und politischen Sanktionsregimen heraushalte.
Die Gegner der Initiative hielten dagegen, dass die Sicherheit der Schweiz nur in Kooperation mit anderen Ländern gewährleistet werden könne. Zudem dürften Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandelt werden. Die deutliche Ablehnung stärkt die Position des Bundesrates, der die EU-Sanktionen mitträgt und auf internationale Zusammenarbeit setzt.
Mit dem Nein können die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden. Die Abstimmung fiel zeitlich mit den anhaltenden Spannungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zusammen, die das Land wegen seiner Haltung zu Russland wiederholt zu einer klareren Positionierung gedrängt hatte. Die SVP erlitt mit ihrer Initiative eine empfindliche Niederlage.
Die Stimmbeteiligung lag nach ersten Angaben im üblichen Rahmen. Die genauen Ergebnisse aus allen Kantonen werden im Laufe des Tages erwartet. Die Schweiz hatte ihre Neutralität bislang so ausgelegt, dass sie sich militärisch nicht an Konflikten beteiligt, wirtschaftliche Sanktionen aber mitträgt, wenn sie von der internationalen Gemeinschaft beschlossen werden.