Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) ist mit einer Delegation nach Israel aufgebrochen. Am Abend seiner Abreise aus Frankfurt begann eine mehrtägige Reise, die nach Angaben aus dem Umfeld des Ministers seine bisher umfangreichste in seiner neuen Funktion ist. Hagel, der seit Mai im Amt ist und zugleich stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist, will sich vor allem mit Fragen der inneren Sicherheit befassen.
Im Zentrum des Programms stehen Cybersicherheit, Drohnenabwehr und die polizeiliche Arbeit vor Ort. Geplant sind Stationen in Jerusalem und Tel Aviv. In Tel Aviv soll Hagel zudem die Eröffnung der Cyber Week begleiten und dort sprechen. Ziel sei es, zu lernen, wie Staat, Wissenschaft und Start-ups in Israel schnell zusammenarbeiten. Hagel begründet die Reise damit, dass auch Baden-Württemberg mit Cyberangriffen, Sabotage und hybriden Bedrohungen konfrontiert sei. Die Reaktion darauf dauere in seinem Land oft Tage und nicht Minuten. Israel gilt in der Cyberabwehr als besonders stark, weshalb Hagel die Reise als Lern- und Partnerschaftsbesuch versteht.
Bereits im September hatte Hagel die Ukraine besucht, wo es ebenfalls um Drohnentechnologie ging. Die Israel-Reise knüpft damit an einen Schwerpunkt an, den er in seiner noch jungen Amtszeit gesetzt hat. Die Frage, wie schnell Behörden auf neue Bedrohungen reagieren können, zieht sich dabei durch beide Reisen.
Neben den fachlichen Terminen sind auch politisch und historisch sensible Stationen vorgesehen. Geplant ist ein Besuch im Westjordanland, bei dem es um die Auswirkungen der Gewalt durch Siedler gehen soll. Außerdem ist eine Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Yad Vashem vorgesehen. Am Montag will Hagel das Gelände des Nova-Festivals besuchen, wo am 7. Oktober 2023 zahlreiche Menschen getötet wurden. Der Montag markiert zudem den Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, bei denen in Deutschland und Österreich Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen angegriffen wurden.
Den Abschluss der Reise soll ein Gespräch mit Vertretern der christlichen Gemeinschaft in Taybeh bilden. Hagel war zuletzt zu Ostern 2024 als Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag in Israel. Über das Ergebnis der geplanten Gespräche und mögliche konkrete Vereinbarungen ist bislang nichts bekannt.