Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Eisenkot führt die erst kürzlich gegründete Zentrumspartei Yashar. Die Parteien, die ihn unterstützen, kommen zusammen auf 67 der 120 Mandate im Parlament. Das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der die Geschäfte bislang noch kommissarisch führt, verfügt laut den vorliegenden Angaben über die Unterstützung von 46 Abgeordneten. Damit fällt die Entscheidung des Präsidenten in eine Phase, in der keines der beiden politischen Lager allein über eine klare Mehrheit verfügt, die Verhandlungen über die künftige Regierung aber dennoch zügig beginnen müssen.
Vor seiner Entscheidung hatte Herzog Gespräche mit allen Fraktionen des Parlaments geführt. Dieses Verfahren gehört zur üblichen Praxis, bevor der Staatspräsident einen Kandidaten für die Regierungsbildung benennt. Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden. Die Frist kann einmal um 14 Tage verlängert werden. Gelingt es ihm nicht, innerhalb dieses Rahmens eine Mehrheit zu finden, könnte die Aufgabe an einen anderen Abgeordneten übergehen. Wie die Verhandlungen ausgehen und welche Parteien sich letztlich einer von Eisenkot geführten Koalition anschließen, ist derzeit offen. Beobachter erwarten schwierige und komplexe Gespräche, weil die politischen Positionen weit auseinanderliegen.
Netanyahu hatte zuvor an die Parteien appelliert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Das von ihm vorgeschlagene Bündnis würde nach seinen Worten auch die rechtsextremen Parteien seiner bisherigen Regierung einschließen. Zugleich warnte er davor, dass eine Regierung auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen sein könnte. Gerade diese Warnung macht deutlich, wie stark die Frage der Zusammensetzung einer künftigen Koalition die politische Debatte prägt.
Eisenkot wies den Appell Netanyahus zurück und bezeichnete ihn als billige PR. Er warf dem Ministerpräsidenten vor, frühere Koalitionsvereinbarungen nie eingehalten zu haben. Gleichzeitig stellte Eisenkot die Forderung an den Likud, zunächst das Bündnis mit den Rechtsextremisten zu beenden. Erst dann sei eine Zusammenarbeit denkbar. Mit dieser Bedingung setzt Eisenkot den Likud unter Druck und macht zugleich klar, dass die Frage nach den Partnern am Anfang der Verhandlungen steht und nicht am Ende.