Die SPD in Sachsen-Anhalt hat überraschend Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW zu Gesprächen über die Bildung einer neuen Landesregierung eingeladen. Das Treffen soll am Dienstag in Magdeburg stattfinden. In dem Einladungsschreiben der SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt heißt es, man stehe in der Verantwortung, «die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten».
Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl ist weiterhin offen, auf welcher politischen Grundlage und mit welcher Mehrheit eine neue Regierung gebildet werden kann. Die AfD war aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen, verfehlt aber mit 39 von 42 benötigten Sitzen die absolute Mehrheit. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Rechnerisch gibt es damit mehrere denkbare Konstellationen, aber keine eindeutige Mehrheit.
Die SPD zeigt sich offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien. «Die Bereitschaft der SPD, Gespräche mit den demokratischen Parteien zu führen, ist unverändert vorhanden», zitieren die Landeschefs aus ihrem Schreiben. Besonders erörtern möchten sie den Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Damit soll ausgelotet werden, ob sich daraus eine Perspektive für eine stabile Landesregierung ergeben kann.
Bislang ist nur das BSW auf ein Gesprächsangebot der AfD eingegangen. AfD und BSW loten derzeit gemeinsam aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Das BSW hatte sich in der Vergangenheit auch für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ausgesprochen und sich offen für wechselnde Mehrheiten gezeigt.
Die Einladung der SPD kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die politische Unsicherheit in Sachsen-Anhalt wächst. Die AfD hatte die Wahl vor zweieinhalb Wochen klar gewonnen, kann aber nicht allein regieren. Eine Koalition mit der AfD wird von allen anderen Parteien ausgeschlossen. Die SPD will nun mit ihrem Vorstoß die festgefahrene Situation lösen und neue Optionen ausloten. Ob die Gespräche am Dienstag zu einer tragfähigen Lösung führen, ist offen. Klar ist, dass die Bildung einer stabilen Regierung ohne die AfD nur mit einem Bündnis aus mehreren Parteien möglich wäre, das über die nötige Mehrheit verfügt.