US-Präsident Donald Trump eröffnet heute mit seiner Rede die Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Die wichtigste UN-Woche des Jahres steht im Schatten zahlreicher ungelöster Konflikte, allen voran der Iran-Krieg, den Trump vor fast sieben Monaten gemeinsam mit Israel begann. Eine dauerhafte Beilegung des Konflikts ist weiterhin nicht in Sicht.
Der Iran brachte den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus schon kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar mit Drohungen und Angriffen faktisch zum Erliegen. Die Meerenge ist für den internationalen Ölhandel von zentraler Bedeutung. Weltweit stiegen daraufhin die Öl- und Treibstoffpreise, eine Kriegsfolge, die viele der in New York anwesenden Staats- und Regierungschefs betrifft. Der Iran reagierte seit Kriegsbeginn zudem immer wieder mit Gegenangriffen in der Region. Der größte Streitpunkt zwischen Washington und Teheran ist derzeit die Kontrolle über die umkämpfte Straße von Hormus.
Trumps ursprüngliches Ziel, den Iran-Krieg auf wenige Wochen zu begrenzen, ist damit klar verfehlt. Irans Präsident Massud Peseschkian reist laut iranischen Medien ebenfalls nach New York, ein mögliches Gespräch mit Trump wurde zunächst jedoch nicht bekannt. Von einem Treffen des US-Präsidenten mit Vertretern der Golfstaaten am Rande der UN-Veranstaltung erwarten Experten keinen Durchbruch. Im vergangenen Jahr wurde eine ähnliche Begegnung während der UN-Woche allerdings zum Ausgangspunkt für Trumps Plan zur Befriedung des Gaza-Konflikts.
Neben dem Iran-Krieg dürfte in New York auch der russische Krieg gegen die Ukraine im Fokus stehen. Berichten zufolge ist ein Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verabredet. Dabei soll es unter anderem um eine mögliche Teilwaffenruhe gehen, die für Angriffe auf Energieanlagen und zur See gelten würde. Trump hatte im Wahlkampf behauptet, als Präsident könne er den russischen Angriffskrieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Bislang führten die Vermittlungsbemühungen der USA allerdings nicht zu wirklichen Fortschritten.
Ein weiterer Schwerpunkt der UN-Woche ist die erwartete Unterzeichnung eines Abkommens im Grönland-Streit. Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht und damit den Nato-Partner Dänemark brüskiert sowie Zweifel an der Geschlossenheit der Militärallianz geweckt. Seine Begründung: Das zu Dänemark gehörende Territorium sei sonst nicht vor Russland und China sicher, was wiederum eine Gefahr für die USA darstelle. Nach langem Streit verkündeten die USA, Dänemark und Grönland vor wenigen Tagen einen Durchbruch. An diesem Dienstag soll die Einigung unterzeichnet werden.
Trump zufolge sichern sich die USA mit der Vereinbarung weitreichende Befugnisse und Kontrolle über die weltgrößte Insel. Die dänische und grönländische Seite bestätigten diese Darstellung zu diversen Vorteilen für die USA in dieser Form bisher nicht und sprachen von einem Deal, der «auch gut für die Nato und Europa ist». Entsprechend spannend wird es sein, welche Details zu dem Abkommen in New York bekanntwerden.
Am Rande der Generaldebatte plant Trump zudem erste gemeinsame Treffen mit dem britischen Premierminister Andy Burnham und Venezuelas geschäftsführender Präsidentin Delcy Rodríguez. Das US-Militär hatte Venezuelas autoritären Staatschef Nicolás Maduro im Januar bei einem Militäreinsatz in Caracas festgenommen. Seither arbeitet Trumps Regierung verstärkt mit Rodríguez zusammen, auch beim Zugang zu Venezuelas riesigen Ölvorkommen, die die USA zu ihren Gunsten nutzen wollen.
Bei der Generaldebatte sollen neben Trump am ersten Tag unter anderem auch die Präsidenten der Türkei, Brasiliens und Frankreichs sprechen. Großbritannien, Frankreich und Kanada planen zudem ein Treffen zur Zweistaatenlösung im Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Die drei Länder hatten vor einem Jahr Palästina als Staat anerkannt und zuletzt weitere gemeinsame Schritte gegen den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland angekündigt, darunter Importverbote und Sanktionen. Insgesamt werden rund 120 Staats- und Regierungschefs zu der UN-Woche erwartet. Mindestens 1.500 bilaterale Gespräche seien angefragt worden, hieß es vom UN-Generalsekretariat. Deutschland wird von Außenminister Johann Wadephul (CDU), Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali vertreten.