Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als «größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte» bezeichnet und von der Bundesregierung in Berlin deutliche Konsequenzen verlangt. «Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen. Die bisherigen Ergebnisse sind zu mager, die reichen nicht», sagte Söder der «Bild am Sonntag». Nach seiner Einschätzung geht es dabei um mehr als nur die Regierungskoalition: «Es geht hier nicht um die Krise einer Koalition, sondern es geht um die Krise von Deutschland.»
Söder verwies darauf, dass AfD und BSW bei der Wahl zusammen eine Mehrheit erreicht hätten, die er als «antidemokratisch und prorussisch» sowie «jenseits der politischen Mitte» einordnete. Zugleich warf er US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, für die AfD geworben und sich damit in die Wahl eingemischt zu haben. «Gab es das in den letzten 60 Jahren schon einmal, dass Moskau und Washington sich so in eine Regionalwahl eingemischt haben?», fragte Söder.
Trotz der Wahlniederlage und schlechter Zustimmungswerte stellte sich der CSU-Chef hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann für das Kanzleramt sei, antwortete er: «Ja, er steht zu den Reformen.» Ein personeller Wechsel würde aus Söders Sicht die grundlegenden Probleme nicht lösen. Jeder mögliche Nachfolger hätte zunächst «die gleichen Probleme» – insbesondere mit einer SPD, «die sich mit Reformen schwertut».
Spekulationen über einen möglichen Kanzlersturz nach den anstehenden Wahlen wies Söder zumindest für die CSU zurück. Auf eine entsprechende Frage sagte er: «Von der CSU auf keinen Fall.» Ob es entsprechende Bestrebungen in der CDU geben könnte, ließ er offen: «Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen.»
Zugleich räumte Söder ein, dass Merz unter erheblichem Druck stehe. «Er ist Teil einer Kampagne, die gegen ihn läuft und die schon brutal ist.» Merz müsse allerdings auch selbst Konsequenzen ziehen. Er wisse, «dass man an einigen Stellen sowohl die Arbeit als auch die eigene Kommunikation optimieren kann». Söder brachte zudem eine Verstärkung der Pressearbeit im Kanzleramt ins Gespräch. Die derzeitige Lage sei «nach anderthalb Jahren ein schwerer Durchhänger – vielleicht der schwerste, den man sich vorstellen kann –, aber kein Grund zum Aufgeben».
Auf die Frage, ob er als Nachfolger bereitstünde, sollte Merz hinwerfen, die Vertrauensfrage stellen und diese schiefgehen, antwortete Söder ausweichend: «Es ist nicht seine Art, aufzugeben.» Auf die Frage, ob die Bundesregierung bis 2029 halte, sagte Söder: «Ich hoffe es.»
Söder hatte in den vergangenen Jahren wiederholt durchblicken lassen, dass er sich im Amt des Bundeskanzlers vorstellen könnte. Im Juli hatte er allerdings dem «Handelsblatt» auf die Frage gesagt, ob er noch einmal als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe, sollte dies nötig sein: «Dieses Kapitel ist abgeschlossen. Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen.» Dennoch wird Söder vereinzelt in deutschen Medien mit einer möglichen Merz-Nachfolge in Verbindung gebracht – genauso wie Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.