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BSW-Prominente fordern mehr Distanz zur AfD in Sachsen-Anhalt

Führende BSW-Politiker wie Sevim Dağdelen und Christian Leye verlangen vor dem Parteitag in Dresden einen klaren Abstand zur AfD. Hintergrund sind gemeinsame Abstimmungen in Sachsen-Anhalt und die laufenden Gespräche über eine Minderheitsregierung unter AfD-Führung.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Im BSW wächst der Druck, sich von der AfD abzugrenzen. Gründungsmitglieder wie Sevim Dağdelen und Christian Leye fordern, die Partei dürfe weder eine Koalition mit der AfD eingehen noch deren Kandidaten wählen. Auslöser ist die Lage in Sachsen-Anhalt, wo das BSW in mehreren Abstimmungen gemeinsam mit der AfD gestimmt hat. Die Partei lehnt eine Koalition mit der AfD ebenso ab wie die Wahl des AfD-Kandidaten Siegmund.

Verhandlungen über die Bedingungen einer von der AfD geführten Minderheitsregierung laufen bereits. Die AfD hat vorgeschlagen, die Vereinbarungen schriftlich festzuhalten. Für das BSW stellt sich damit die Frage, ob es sich auf solche Absprachen einlässt oder jede Zusammenarbeit ausschließt. Genau an dieser Stelle setzen die Kritiker an: Wer schriftliche Vereinbarungen mit der AfD trifft, so ihre Argumentation, gerät unweigerlich in eine Form der Kooperation, die die Partei öffentlich ausgeschlossen hat.

Die Parteiführung um Sahra Wagenknecht hält dagegen an einem eigenen Kurs fest. Die Grundwertekommission unterstützt den sogenannten Magdeburger Weg, bei dem es themenbezogen wechselnde Mehrheiten geben soll. Wagenknecht erklärte, es werde keine Koalition geben und man werde die eigenen Positionen unabhängig davon durchsetzen wollen, wer zustimme. Diese Linie unterscheidet zwischen Zustimmung in der Sache und einem politischen Bündnis, ist innerhalb der Partei aber umstritten.

Gegen diese Linie richtet sich ein Antrag, der für den Parteitag Ende November in Dresden vorbereitet wird. Ein Papier mehrerer Vorstandsmitglieder schließt Tolerierung, das Stützen einer AfD-Regierung und dauerhafte Kooperationsabkommen aus. Ein Änderungsantrag bezeichnet die AfD als politischen Gegner und nicht als Partner. Zu den Unterzeichnern gehören die stellvertretenden Vorsitzenden Christian Leye, Ali Rabieh, Lukas Suikat und Tatti sowie Sevim Dağdelen, Ernst und Krämer. Hinzu kommen dutzende weitere Unterstützer. Die meisten Initiatoren stammen nach Angaben aus dem Umfeld der Linken, die einen Rechtsruck der Partei befürchten. Unter den Unterzeichnern ist auch der Unternehmer Thomas Stanger, ein Großspender mit Millionenbeträgen. Seine Unterstützung unterstreicht, dass die Frage der Abgrenzung nicht nur innerparteilich, sondern auch im Umfeld der Partei Gewicht hat.

Die Debatte fällt in eine schwierige Phase der Partei. Das BSW wurde Anfang 2024 als Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Wagenknecht hat inzwischen den Parteivorsitz abgegeben, das Kürzel steht seither für einen anderen Namen. Bei Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern blieb die Partei hinter ihren Erwartungen zurück, in Thüringen kam es zu einer Spaltung. Der Streit um den Umgang mit der AfD wirkt damit wie eine weitere Belastungsprobe für eine Partei, deren Stabilität seit der Gründung immer wieder auf die Probe gestellt wurde.

Parallel wird vor dem Bundesverfassungsgericht über das Ergebnis der Bundestagswahl verhandelt. Die Entscheidung wird für Mittwoch erwartet. Das BSW verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde mit 4,981 Prozent. Die Partei macht Zähl- oder Auszählungsfehler geltend und hätte nach eigenen Angaben mit 35 Sitzen in den Bundestag einziehen können. Der Ausgang dieses Verfahrens entscheidet damit auch darüber, ob die Partei im Bund überhaupt eine parlamentarische Rolle spielt, auf der sich künftige Abgrenzungsfragen zur AfD konkret auswirken würden.

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