Der Bundestag hat erstmals über die geplante Reform der Nachrichtendienste beraten. Die schwarz-rote Koalition will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich mehr Befugnisse geben, um Sabotage, Spionage, Terroranschläge und Cyberangriffe abwehren zu können. Bei der Debatte wurde jedoch schnell klar, dass das Vorhaben heftig umstritten ist.
Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) machte deutlich, dass es künftig nicht mehr nur um die reine Aufklärung von Bedrohungen gehen solle. So müsse es auch möglich sein, «dass Server von staatlichen Hackergruppen auch abgeschaltet werden können». Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, betonte, die Reform diene nicht nur der Abwehr hybrider Angriffe durch Russland, sondern auch der Abwehr chinesischer Spionage. Zudem solle die Abhängigkeit von ausländischen Partnerdiensten verringert werden.
Die Grünen unterstützen das Vorhaben grundsätzlich, halten die Pläne der Bundesregierung für die Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse aber für überzogen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz prophezeite der Koalition eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte das Gesetz in Karlsruhe überprüft werden. Zugleich regte er an, das BfV zur «Zentralstelle für die Spionageabwehr» zu machen, weil Länder wie Bremen und das Saarland diese Aufgabe nicht leisten könnten.
Auf grundsätzliche Ablehnung stießen die Pläne bei AfD und Linken. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio kritisierte, der Verfassungsschutz solle künftig heimlich in Wohnungen eindringen sowie auf Laptops und Handys zugreifen dürfen. Er sprach von einem Umbau des Inlandsgeheimdienstes zu einer «Stasi 2.0». Dass der BND operative Fähigkeiten erhalten solle, befürworte seine Partei dagegen. Die Linken-Innenexpertin Clara Bünger sagte, «hier werden Grundrechte mit Füßen getreten». Sie erinnerte an Fehler und offene Fragen zur Arbeit des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU-Trio. Für die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gelte bei einer Umsetzung der Reform: «Sie sehen alles, was Ihr denkt und fühlt und macht und Ihr werdet nie davon erfahren.»
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konterte die Kritik von AfD und Linken mit den Worten, dies seien «die gleichen falschen Antworten von Rechtsaußen und von Linksaußen». Die Zuständigkeit für den BND liegt im Bundeskanzleramt, die Fachaufsicht für den Verfassungsschutz beim Bundesinnenministerium.
Die Bundesregierung wertet den Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle als hybride Bedrohung. Am 4. August war dort eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt worden. Hybride Bedrohungen verbinden Sabotage, Spionage und Desinformation. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, sieht in den Plänen einen Angriff auf die Grundrechte.