Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung eingesetzt. Das 13-köpfige Gremium soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die häusliche Pflege gestärkt und die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung langfristig stabilisiert werden kann. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist das Ziel, eine gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz bis in die Jahre nach 2030 stabil zu halten.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte: «Unser Auftrag als Koalition ist klar: Pflege muss bezahlbar und zielgerecht sein, Pflege muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird.» Die Reform solle zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Besonders wichtig sei ihm, den Fokus auf jene zu legen, die jeden Tag zu Hause Verantwortung für Angehörige übernehmen. Prävention und Frührehabilitation sollen künftig stärker genutzt werden.
Den Vorsitz der Pflegestrukturkommission übernehmen die Berliner Juristin Gabriele Kuhn-Zuber und der ehemalige Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Erste Vorschläge sollen Ende Januar 2027 vorgestellt werden. Die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), lobte die Expertise der Beteiligten als Chance für eine wirkliche Veränderung in der Pflege.
Die Einsetzung der Kommission erfolgte nach einigen Diskussionen zwischen Union und SPD im Vorfeld. Linnemann erinnerte an erste Hilfsmaßnahmen für die Pflege, die bereits im September im Kabinett grünes Licht bekommen hatten. Damals waren nächtliche Verhandlungen bis kurz vor dem Kabinettstermin vorausgegangen. Die Pflegeversicherung benötigt nach Angaben der Pflegekassen rasch Milliardensummen für eine Stabilisierung der Finanzen. Mit dem ersten Hilfspaket ist unter anderem ein Anstieg der Beitragssätze für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte geplant.
Die Kommission soll nun die Weichen für eine große Reform stellen. Im Kern geht es darum, Leistungen zielgenauer auszurichten und die häusliche Pflege zu stärken. Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung soll bis in die Jahre nach 2030 stabil bleiben. Die Vorschläge der Expertinnen und Experten werden mit Spannung erwartet, da sie die Grundlage für die geplante Reform bilden.