US-Präsident Donald Trump hat ein Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt, das erst im September mit seiner Unterschrift in Kraft getreten war. Die Maßnahmen hätten 30 Tage nach der Unterzeichnung greifen sollen, doch das Weiße Haus teilte am vergangenen Freitag mit, dass sie vorerst nicht umgesetzt werden. Das Paket war nach dem republikanischen Senator Lindsey Graham benannt, der im Juli überraschend gestorben war und in Washington als entschiedener Unterstützer der Ukraine galt.
Die Aussetzung hat auch innerhalb der Republikanischen Partei Unmut ausgelöst. Der Senator von North Carolina, Thom Tillis, nannte den Schritt «mehr als unverantwortlich». Sein Kollege John Cornyn aus Texas schrieb auf der Plattform X: «Lindsey wäre entsetzt.» Bereits vor der Entscheidung hatten fünf republikanische Abgeordnete in einer gemeinsamen Mitteilung gewarnt, der Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel sei entscheidend, um Putin zu zwingen, Friedensgespräche ernst zu nehmen.
Trump begründete seinen Kurs unter anderem damit, dass die Ukraine mit Angriffen auf russische Energieanlagen die Preise für Öl, Benzin und Diesel in die Höhe treibe. Allerdings waren die Preise in den USA erst mit Beginn des Kriegs im Iran gestiegen. Die Aussetzung der Sanktionen ist nicht die erste Kehrtwende: Anfang Oktober hatte Trump nach einem Telefonat mit Wladimir Putin angekündigt, dass Russland 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellen werde. Die Einfuhr russischen Diesels war zu diesem Zeitpunkt jedoch verboten, da der Kongress nach der russischen Vollinvasion 2022 entsprechende Importe größtenteils unter Strafe gestellt hatte. Mehrere Senatoren, darunter Tillis, Susan Collins, Lisa Murkowski, John Curtis und der Demokrat Ron Wyden, kritisierten damals, Trumps Entscheidung stehe im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz.
Auch die Ukraine sieht sich mit weiteren Einschränkungen konfrontiert. Zuletzt beklagte Kiew, dass der Satellitendienst Starlink des US-Unternehmens SpaceX für das Militär unterbrochen worden sei. Am Montag berichtete die «Washington Post» zudem, das US-Verteidigungsministerium habe Waffenlieferungen nicht genehmigt, die für die Ukraine vorgesehen waren, konkret Patriot-Flugabwehrraketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte am Montag, die Lieferung werde verzögert, obwohl sie bereits bezahlt sei.
Selenskyj sprach per Videoschalte mit US-Politikern aus Senat und Repräsentantenhaus. Der demokratische Senator Richard Blumenthal veröffentlichte anschließend eine gemeinsame Erklärung mit Tillis, in der es hieß: «Demokraten und Republikaner im Kongress wissen, was geschehen wird, wenn Putin für seinen mörderischen Einmarsch ungestraft davonkommt.» Der Republikaner Brian Fitzpatrick kündigte Untersuchungen dazu an, wie es zu den Einschränkungen bei Starlink kam. Er schrieb auf X, dies schließe öffentliche Anhörungen des Kongresses sowie «sofortige, harte und strafende Budgetkürzungen» für alle verantwortlichen Behörden ein. Der Abgeordnete Don Bacon formulierte deutlicher: «Glaubt die Regierung etwa, sie würde im restlichen Teil des 119. Kongresses noch irgendeine Unterstützung erhalten? Ihre Agenda ist gescheitert, wenn sie ihren Kurs nicht ändert.»
Ob die Kritik aus den eigenen Reihen für Trump politische Folgen hat, hängt stark von den Zwischenwahlen im November ab. Je nach Ergebnis könnten die Widerworte in konkretes politisches Handeln gegen den Präsidenten umschlagen. Bislang regiert Trump in seiner zweiten Amtszeit weitgehend am Kongress vorbei, indem er Anordnungen per Dekret erlässt. Die Unzufriedenheit in der Partei ist jedoch ein Signal, dass die Geduld mit seinem Ukraine-Kurs schwindet.