Der Anwalt von Signa-Gründer René Benko, Norbert Wess, hat Rechtsmittel gegen die Verurteilung wegen schweren Betrugs eingelegt. Konkret handelt es sich um eine Nichtigkeitsbeschwerde und eine Berufung. Das teilte Wess der APA am Montag mit.
Benko war am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck zu einer Zusatzstrafe von zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Die Strafe wird zu einem bereits Ende September rechtskräftig gewordenen Urteil wegen betrügerischer Krida über 30 Monate unbedingter Haft hinzugerechnet. Benko ist damit für beide Verfahren zu insgesamt rund vier Jahren unbedingter Haft verurteilt, sofern das Urteil rechtskräftig wird.
Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Berufung gegen die Strafe zum Schuldspruch eingelegt. Eine Sprecherin der WKStA teilte der APA mit, dass im Fall des Jagdgewehrs keine Rechtsmittel eingebracht werden. Die Berufung der Anklagebehörde betrifft somit allein das Strafmaß und richtet sich an das Oberlandesgericht.
Benko war vorgeworfen worden, die Familienstiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner durch eine „Garantieerklärung“ um rund fünf Millionen Euro betrogen zu haben. Ein neuer Vorwurf der betrügerischen Krida, der ein Jagdgewehr im Wert von rund 80.000 Euro betraf, wurde hingegen vom Schöffengericht als nicht begründet beurteilt. Benko wurde in diesem Punkt freigesprochen. Der Vorwurf lautete, er habe das Gewehr vor dem Insolvenzverwalter beziehungsweise seinen Gläubigern verheimlicht.
Der 49-jährige Tiroler wurde in Innsbruck verurteilt, die Verhandlung fand am Landesgericht statt. Das Urteil von vergangener Woche ist nach dem Einspruch nicht rechtskräftig.
Der Oberste Gerichtshof könnte im Fall einer erfolgreichen Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil aufheben und eine neuerliche Verhandlung anordnen. Die Berufung betrifft das Strafmaß und richtet sich an das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen der Höchstgerichte werden abzuwarten sein, bevor das Urteil endgültig feststeht.