Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich in Sachsen-Anhalt früher als ursprünglich geplant zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Wahl soll am 8. Dezember stattfinden, eine Woche früher als bisher vorgesehen. Siegmund würde damit der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden. Er begründete den Schritt mit schnelleren Sondierungen und einer rechtssicheren Kündigung der Medienstaatsverträge, die noch in diesem Jahr erfolgen müsse. Ob und mit wem er regieren will, ließ er offen.
Die Ankündigung erfolgte am Abend in einem Video, das Siegmund bei X verbreitete. Er sagte, man habe eine Planungsgrundlage, um fünf Jahre lang erfolgreich und stabil regieren zu können. Gleichzeitig betonte er, er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Die Sondersitzung des Landtags kann die AfD allein beantragen. Ursprünglich war die Wahl des Ministerpräsidenten für die reguläre Landtagssitzung am 15. Dezember vorgesehen.
Der Schritt fiel zeitlich zusammen mit einem Erfolg im Landtag: AfD und BSW haben einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium erhalten, das den Verfassungsschutz überwacht. Der Wahlvorschlag der AfD mit Landtagspräsident Tobias Rausch und dem Innenpolitiker Matthias Büttner erhielt 44 Stimmen, genau so viele, wie AfD und BSW zusammen im Parlament haben. Der Wahlvorschlag des BSW erhielt im ersten Wahlgang dagegen keine einzige Stimme, auch nicht von den eigenen Abgeordneten. Im zweiten Wahlgang kam BSW-Fraktionschef Thomas Schulze auf 43 Stimmen.
Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind knapp. Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze und hat damit genauso viele Abgeordnete wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Siegmund bräuchte in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen, also drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Das BSW hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten. Nach aktueller Beschlusslage wollen zudem 14 von 15 CDU-Abgeordneten den Saal verlassen. Mögliche Überläufer aus anderen Fraktionen sind bislang nicht bekannt.
Nach den Regeln der Landesverfassung muss bei einem Scheitern des ersten Wahlgangs innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Scheitert auch dieser, entscheidet der Landtag innerhalb von 14 Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig endet. Wird dies nicht beschlossen, folgt ein dritter Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Die Situation ist also auch für die weitere Regierungsbildung offen.
AfD und BSW führen seit Wochen Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine von der AfD geführte Minderheitsregierung ermöglichen könnte. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW allerdings aus. Fraktionsvize Claudia Wittig bekräftigte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, man wolle nicht ausschließlich mit der AfD zusammenarbeiten, sondern wechselnde Mehrheiten suchen. Mit der vorgezogenen Sitzung setzt Siegmund nun auch andere Parteien unter Druck. SPD, Grüne und Linke diskutieren seit längerem über einen überparteilichen Regierungschef in Sachsen-Anhalt. Auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze kündigte an, die Lage mit seiner Fraktion grundlegend beraten zu wollen, nachdem er zuvor betont hatte, die CDU sehe sich nach der Wahlniederlage in der Opposition. Schulze sagte, viele Menschen seien besorgt, wie es weitergehe. Die Erfolgsaussichten eines überparteilichen Modells sind nach Einschätzung der Berichterstattung ohne das BSW allerdings gering.