Ein Bundesrichter hat verfügt, dass der East Potomac Park in Washington weiterhin der Öffentlichkeit offensteht. Damit stoppt die Justiz vorerst die Pläne von Donald Trump, die historische Grünfläche in einen luxuriösen Golfplatz umzuwandeln. Für die Regierung des früheren und künftigen Präsidenten ist es ein neuer juristischer Rückschlag.
Der East Potomac Park liegt in der US-Hauptstadt Washington und gilt als historische Grünanlage. Trump hatte sich dafür eingesetzt, das Gelände in eine Anlage für gehobenen Golfsport umzuwandeln. Mit dem Entscheid des Gerichts bleibt der Park jedoch für Spaziergänger, Sportler und Besucher frei zugänglich, solange das Urteil Bestand hat.
Trump kündigte am Sonntag, dem 15. November, an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Ob der Weg durch die nächste Instanz Erfolg haben wird, ist derzeit offen. Die Begründung des Richters geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor, sodass unklar bleibt, auf welche rechtlichen Überlegungen sich die Entscheidung im Einzelnen stützt.
Der Fall zeigt, wie stark Nutzungsfragen öffentlicher Grünflächen in der Hauptstadt juristisch ausgetragen werden können. Ein Entscheid zugunsten der Öffentlichkeit bedeutet vorerst, dass das Projekt auf Eis liegt. Wie es nach einem allfälligen Berufungsverfahren weitergeht, wird sich erst zeigen.