07.07
Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG), insbesondere die Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“, den Präventivgewahrsam und den Einsatz vo…