Die Sondierungsgespräche der Berliner Linken mit SPD und Grünen sorgen weiterhin für erhebliche Unruhe innerhalb der Partei. Parteichef Luigi Pantisano kritisierte am Montag einen offenen Brief von 120 Parteifunktionären, in dem diese scharfe Kritik an den Gesprächen geäußert hatten. «Ich würde mir wünschen, dass wir die Gremien dafür verwenden, so eine Kritik zu äußern, nicht über die Öffentlichkeit», sagte Pantisano während einer Pressekonferenz. «Das wäre mir lieber.»
In dem Brief hatten die Unterzeichner, darunter Bundestags- und Landtagsmitglieder sowie Landessprecher und Teile des erweiterten Bundesvorstands, erklärt, sie nähmen die Vereinbarung von SPD, Grünen und Linken zu den Sondierungen mit «großer Sorge» zur Kenntnis. Damit stellten sie die Frage, wie viel Rückhalt die Berliner Verhandler in ihrer eigenen Partei überhaupt haben. Besonders im palästinasolidarischen Flügel der Partei fühlt man sich betrogen.
Die Berliner Verhandler hatten am vergangenen Donnerstag in zwei Papieren grundlegende Regeln zum Thema Antisemitismus und Organisierte Kriminalität abgesteckt. Die «Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen» enthält ein klares Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin, einschließlich einer Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz. Zudem sollen Landesprogramme gegen Antisemitismus ausgeweitet werden. Besondere Aufregung löst ein Mechanismus aus, mit dem Abgeordnete, die in einem antisemitischen Kontext auffallen, aus der Fraktion ausgeschlossen werden können.
Die 120 Funktionäre warfen in ihrem offenen Brief den Verhandlern vor, Formulierungen aus dem Papier übernähmen «Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird», mit dem Ziel, die Partei zu schwächen. Pantisano äußerte neben Kritik auch Verständnis für die Unterzeichner: «Ich habe selber in der Vergangenheit, als ich noch kein Parteivorsitzender war, offene Briefe unterschrieben, wenn ich das Gefühl hatte, auch mal Kritik äußern zu wollen.» Es gehöre zu den Aufgaben von Parteivorsitzenden, Kritik auszuhalten, sagte er und verwies auf den Parteivorstandsbeschluss vom Wochenende.
Die Parteiführung um Pantisano und Co-Chefin Ines Schwerdtner hatte sich zunächst nicht zum Papier und zur anschließenden Kontroverse positioniert. Im Beschluss vom Samstag begrüßte sie dann die Aufnahme der Sondierungsgespräche, hielt aber auch fest, dass es in der inhaltlichen Bewertung der Berliner Vereinbarung «unterschiedliche Positionen, auch Kritik» gebe. «Die Papiere geben nicht die Positionen der Partei wieder, sie sind Ergebnis des Aushandlungsprozesses», heißt es darin. Zudem werde man sich den Umgang mit Antisemitismus nicht von anderen Parteien vorschreiben lassen. Gleichzeitig begrüßte der Parteivorstand, dass Schritte unternommen werden, um die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen anzugehen.
Die Parteiführung versucht mit ihrem Beschluss, die verschiedenen Lager zusammenzuhalten. Denn auch an der Berliner Basis ist die Unzufriedenheit groß. Mehrere parteinahe Influencer sprachen sich offen gegen die Vereinbarung aus. So etwa Raphael Klein, der unter dem Namen «Honey Balecta» fast 50.000 Follower bei Instagram hat und von «massiven Unverschämtheiten» sprach.
Besonders starke Kritik lösen unbestätigte Berichte aus, dass der Ausschlussmechanismus auf die Neuköllner Politikerin Vanessa Emde angewandt werden könnte. Sie gewann das Direktmandat im Norden von Neukölln mit fast 50 Prozent der Stimmen. Im Wahlkampf warb sie gezielt mit Palästinasolidarität und fiel mit der auf Israel bezogenen Aussage auf: «Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.» Damit könnte sie gegen einen Parteibeschluss verstoßen haben, der vorsieht, dass die Linke sich zum Existenzrecht Israels bekennt.
Ob die Fraktion sie deswegen gar nicht erst aufnimmt, wird sich am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung zeigen. Im Vorfeld wollte die Berliner Linke eine Nichtaufnahme weder dementieren noch bestätigen. Für Grüne und SPD könnte ihre Aufnahme in die Fraktion die Sondierungsgespräche sprengen. Umgekehrt könnte eine Nichtaufnahme innerhalb der Berliner Linken wütende Reaktionen und Proteste auslösen, deren Konsequenzen derzeit nicht absehbar sind.
Die Berliner Verhandler müssen nun liefern. Bereits in der vergangenen Woche zeichnete sich ab, dass es von den Ergebnissen zur Vergesellschaftung abhängt, ob die Verhandlungsergebnisse mit Grünen und SPD das Mitgliedervotum überstehen. Mit Blick auf die knappen Kassen der Bundeshauptstadt wird zudem entscheidend sein, dass die Partei keinen Kürzungen in der sozialen Infrastruktur der Stadt zustimmt. Die Haushaltslage wurde von den Verhandlern bereits als extrem angespannt bezeichnet.