Außenminister Johann Wadephul hat auf seiner Reise durch den Westbalkan eindringlich für eine rasche EU-Erweiterung geworben und Europa vor einem gefährlichen Glaubwürdigkeitsverlust gewarnt. Bei einem Besuch in Montenegro sagte Wadephul, die Europäische Union habe gegenüber den Staaten der Region Zusagen gemacht, die sie bislang nicht eingelöst habe. «Wir haben nicht geliefert», zitiert ihn die Berichterstattung. Mit dieser selbstkritischen Formulierung räumte der Minister ein, dass die Union ihre Versprechen gegenüber den Beitrittskandidaten bislang nur unzureichend erfüllt hat.
Wadephul bezeichnete die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als «Nagelprobe für Europa». Damit machte er deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht nur um die Zukunft der Bewerberländer geht, sondern um die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Union insgesamt. Wenn Europa Zusagen mache und diese nicht einhalte, beschädige das sein wichtigstes Kapital: die Verlässlichkeit. Genau dieser Vertrauensverlust, so die Warnung, werde von anderen Großmächten genutzt, die in der Region an Einfluss gewinnen.
Der Außenminister warnte davor, dass dritte Mächte von einem Wortbruch Europas profitieren würden. Wer sich auf dem Balkan engagiert, während die EU zögert, gewinne politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Für Wadephul ist die Erweiterung deshalb kein rein technischer Verwaltungsvorgang, sondern eine geopolitische Entscheidung. Die Staaten des westlichen Balkans liegen tief im europäischen Umfeld; ihre Stabilität und ihre Ausrichtung sind aus Sicht der Bundesregierung unmittelbar mit der Sicherheit Europas verbunden.
Mit seinen Äußerungen reagiert Wadephul auch auf drohende Widerstände innerhalb der Europäischen Union. Eine Aufnahme neuer Mitglieder berührt die Interessen der bestehenden Mitgliedstaaten, sei es bei Agrar- und Strukturfonds, bei Abstimmungsverfahren oder bei der Frage der inneren Reformen. Der Minister machte klar, dass er mit erheblichem Widerstand rechnet und dass die Union diesen Widerstand überwinden muss, wenn sie ihre Zusagen einlösen will. Die Erweiterung sei anstrengend, aber sie sei notwendig.
Die Reise führte Wadephul in mehrere Länder der Region, darunter Montenegro. Dort traf er mit politischen Vertretern zusammen und warb für den eingeschlagenen Reformkurs. Die Botschaft war dabei stets dieselbe: Die EU steht zu ihrer Perspektive für den westlichen Balkan, erwartet aber zugleich Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Korruption und wirtschaftlichen Reformen. Die Beitrittsverhandlungen mit mehreren Staaten laufen seit Jahren, kommen aber nur langsam voran. Für viele Beobachter liegt das nicht allein an den Kandidaten, sondern auch an der mangelnden Bereitschaft der Union, selbst Reformen anzugehen.
Für die Bundesregierung steht bei dem Thema viel auf dem Spiel. Deutschland hat sich wiederholt für eine glaubwürdige Erweiterungspolitik ausgesprochen, weil ein dauerhaftes Zögern die europäische Ordnung schwächen würde. Wadephul machte in Montenegro deutlich, dass er die Erweiterung nicht als ferne Zukunftsmusik versteht, sondern als Aufgabe der kommenden Jahre. Die EU müsse liefern, wenn sie ihre Zusagen ernst nehme. Andernfalls drohe ein Vertrauensverlust, der sich nur schwer wieder reparieren lasse.
Die Warnung des Ministers fällt in eine Phase, in der die Europäische Union ohnehin unter Druck steht. Wirtschaftliche Herausforderungen, sicherheitspolitische Spannungen und innenpolitische Debatten in vielen Mitgliedstaaten erschweren große Entscheidungen. Umso wichtiger ist aus Sicht Wadephuls, dass Europa beim Thema Erweiterung nicht den Eindruck erweckt, es wolle nur Zeit gewinnen. Die Staaten des westlichen Balkans hätten Anspruch auf Klarheit und auf einen realistischen Fahrplan. Nur so könne die Union ihre Glaubwürdigkeit bewahren und verhindern, dass andere Akteure die Lücken füllen.