Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Europa eindringlich vor einem Glaubwürdigkeitsverlust in der Frage der EU-Erweiterung gewarnt. Bei einem Besuch in Montenegro sprach er sich für einen baldigen Beitritt der Westbalkan-Staaten aus und mahnte, die Union dürfe ihre Zusagen nicht brechen. «Wir haben nicht geliefert», sagte Wadephul mit Blick auf die bisherigen Fortschritte des Erweiterungsprozesses.
Der Außenminister bezeichnete die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als «Nagelprobe für Europa». Wenn die Europäische Union ihre Versprechen gegenüber den Beitrittskandidaten nicht einhalte, drohe ein Vertrauensverlust, von dem andere Großmächte profitieren würden. Wadephul warnte, dass geopolitische Rivalen die entstehende Lücke nutzen könnten, um ihren Einfluss in der Region auszubauen.
Montenegro gilt neben Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo als einer der Staaten des westlichen Balkans, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben. Der Beitrittsprozess zieht sich seit Jahren hin, und in mehreren Ländern wächst die Enttäuschung über die stockenden Verhandlungen. Wadephul machte deutlich, dass die Union diesen Frust ernst nehmen müsse.
Mit seiner Warnung vor einem Wortbruch reagiert der Minister auf wachsende Widerstände innerhalb der EU gegen eine schnelle Aufnahme neuer Mitglieder. Einige Mitgliedstaaten fordern zunächst interne Reformen, bevor weitere Länder beitreten können. Wadephul hält dem entgegen, dass die Erweiterung selbst ein geopolitisches Instrument sei, um Stabilität und demokratische Entwicklung in der Nachbarschaft zu sichern.
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Europäische Union verstärkt um ihren Einfluss auf dem Westbalkan ringt. Die Region ist historisch und wirtschaftlich eng mit Europa verbunden, steht aber auch unter dem Einfluss anderer Akteure. Wadephul betonte, dass es nicht nur um wirtschaftliche Zusammenarbeit gehe, sondern um die Frage, ob Europa seine Werte und seine Ordnung in der Nachbarschaft glaubwürdig vertreten könne.
Der Außenminister reist derzeit durch mehrere Staaten des westlichen Balkans, um Gespräche mit Regierungsvertretern zu führen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Perspektiven der einzelnen Länder auf ihrem Weg in die EU sowie die notwendigen Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit. Wadephul machte klar, dass die Kandidaten ihrerseits Reformen umsetzen müssten, die Union aber auch liefern müsse.
Die Debatte über die EU-Erweiterung gewinnt vor dem Hintergrund globaler Machtverschiebungen an Bedeutung. Für die Europäische Union steht viel auf dem Spiel: Gelingt es ihr nicht, die Westbalkan-Staaten langfristig zu binden, könnten andere Mächte ihren Einfluss in der Region ausweiten. Wadephul sieht darin eine strategische Herausforderung, die über die reine Beitrittsfrage hinausgeht.
Ob seine Mahnung innerhalb der EU auf breite Unterstützung stößt, ist offen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Union ihre Erweiterungspolitik beschleunigt oder ob die Skepsis in einzelnen Mitgliedstaaten weiter wächst. Klar ist, dass die Frage der Glaubwürdigkeit für Brüssel zu einem zentralen Thema geworden ist.