Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Ansicht, dass der Staat den Kauf von Wohneigentum eher behindert als fördert. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der FDP gaben 70 Prozent der Befragten an, die Politik mache es ihnen schwerer, eine eigene Wohnung oder ein Haus zu erwerben. Nur 18 Prozent sehen den Staat als Unterstützer, zwölf Prozent sind unentschieden. Die Liberalen nehmen das Ergebnis zum Anlass, das Thema Wohneigentum in den Mittelpunkt des Endspurts im Berliner Wahlkampf zu stellen.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert eine grundlegende Korrektur der Wohnungspolitik. «Die Hürden beim Eigentumserwerb müssen sinken», sagte er. «Solange nicht eine Eigentumsquote von 80 Prozent erreicht ist, wollen wir die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der selbstgenutzten Immobilie aussetzen.» Enteignungen von Immobilienkonzernen sowie Eingriffe in die Preisgestaltung wie Mietpreisbremse und Mietendeckel würden die Preise beim Bauen und Wohnen dagegen «weiter in die Höhe treiben» und das Leben in den Städten «verteuern oder unmöglich machen».
Deutschland ist seit jeher ein Land der Mieter. Während die Eigentumsquote im EU-Durchschnitt bei 68 Prozent liegt und in Italien 75 Prozent sowie in Rumänien 94 Prozent erreicht, leben hierzulande nur 47 Prozent der Menschen in den eigenen vier Wänden. In Berlin, wo am Sonntag die Abgeordnetenhauswahl stattfindet, sind es unter den fast vier Millionen Einwohnern sogar nur knapp 15 Prozent. Die Mieten in deutschen Metropolen steigen seit Jahren stark an. Besonders in Städten wie Berlin und Leipzig, wo das Mietniveau jahrzehntelang weit unter dem Bundesdurchschnitt lag, haben sich die Preise drastisch erhöht.
Ähnlich entwickelt sich der Markt für Eigentumswohnungen und -häuser. Als wichtigster Grund gilt der hohe Zuzug in die großen Städte und die damit verbundene Nachfrage. Das Angebot hält vielerorts nicht mit, weil zu wenig gebaut wird oder weil Neubauten durch zahlreiche Auflagen und Regulierungen so teuer geworden sind, dass sich günstigere Wohnungen und Häuser nicht mehr rechnen. Kubicki will das nicht hinnehmen: «Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Staat die Lebensentwürfe ganzer Generationen zerstört», sagte er. «Es muss endlich wieder mehr, schneller, günstiger und mit weniger staatlichen Vorgaben gebaut werden.» Überflüssige Umweltgutachten und Genehmigungsverfahren dürften das Bauen nicht weiter «sinnlos verteuern». «Wir brauchen insgesamt aber nicht nur günstigere Mieten, sondern auch mehr Eigentum.»
Auch der Berliner Spitzenkandidat der Liberalen, Christoph Meyer, betont die Bedeutung von Wohneigentum: «Wer sich durch eigene Leistung etwas aufbauen will, bekommt vom Staat Steine statt Bausteine in den Weg gelegt. Eigentum ist kein Luxus, sondern gibt den Bürgern Freiheit.» Wer auf eigenen Beinen stehe, mache sich unabhängig von staatlicher Bevormundung. «Deshalb brauchen wir endlich eine Politik, die aus Arbeit und Sparen Vermögen macht – etwa durch eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer faktisch auf Null für die erste eigene Wohnung.»
Für die FDP stehen die Zeichen vor der Wahl am kommenden Sonntag in Berlin auf Sturm. Umfragen zufolge lagen die Zustimmungswerte zuletzt unterhalb der Fünf-Prozent-Marke, die für den Einzug ins Abgeordnetenhaus nötig ist. In der Hauptstadt hat die Linke, die für Enteignungen großer Wohnungsbaukonzerne eintritt, Chancen auf eine Regierungsübernahme. Bundesweit konnte die Partei zuletzt dagegen zulegen: Mehrere Umfragen sahen die Liberalen bei fünf Prozent, nachdem Kubicki Ende Mai den Vorsitz übernommen hatte.