US-Präsident Donald Trump hat eine teilweise Waffenruhe im Ukraine-Krieg verkündet, die Angriffe auf Energieanlagen beider Kriegsparteien betreffen soll. Die Vereinbarung gelte mit sofortiger Wirkung, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!» Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine solche Übereinkunft ankündigt: Bereits Mitte September hatte er eine ähnliche Erklärung abgegeben, ohne dass die Angriffe auf Energieinfrastruktur danach eingestellt wurden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte positiv auf die Idee einer Waffenruhe im Energiebereich und erklärte, die Ukraine sei dazu bereit. Er erwarte nun eine Zustimmung Russlands sowie eine entsprechende Vereinbarung mit dem US-Präsidenten. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, die Ukraine habe bereits zahlreiche Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen, doch Kremlchef Wladimir Putin habe stets ablehnend reagiert. «Die Ukraine will Frieden – die Frage ist, ob Russland ihn will.» Zuvor hatte Selenskyj gegenüber dem Portal Axios Überraschung über Trumps Ankündigung geäußert: Eine Waffenruhe-Vereinbarung sei ihm neu.
Nach Angaben Selenskyjs griff das russische Militär am Sonntag ein Heizkraftwerk in der Großstadt Charkiw im Osten der Ukraine an und beschädigte es. Ob die Attacke vor oder nach der von Trump verkündeten Waffenruhe erfolgte, ließ Selenskyj offen. Der ukrainische Präsident berichtete zudem, er habe über den Vorstoß Trumps mit dem kanadischen Premier Mark Carney, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und Nato-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte nach einem Telefonat mit Selenskyj auf X, sein Land unterstütze ohne Vorbehalte eine Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen, ebenso wie die Ukraine. Russland verweigere sich jedoch, indem es gerade in den vergangenen Stunden seine Angriffe auf ukrainische Infrastruktur verstärkt habe. «Frankreich steht weiterhin an der Seite der Ukraine und zu Präsident Selenskyj», betonte Macron.
Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich nach einem Gespräch hinter Selenskyj. «Ich habe unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck gebracht. Und meine volle Unterstützung für Präsident Selenskyj, während er den Kampf für die Freiheit seines Volkes anführt», schrieb sie auf X. Sie unterstütze zudem Selenskyjs Ruf nach einem Waffenstillstand, «der die weltweite Lebensmittelversorgung sowie die Energieinfrastruktur in der Ukraine und in Russland schützen würde».
Erst am Vortag hatte Trump gefordert, Selenskyj als Präsidenten abzulösen. Als Grund nannte er unter anderem dessen angebliche Weigerung, ein Friedensabkommen mit Russland zu schließen. Selenskyj reagierte mit einem Gegenangebot: Falls Trump den russischen Präsidenten Putin zu einer 60-tägigen, vollständigen Feuerpause bewegen könne, hätte die Ukraine Zeit, Neuwahlen zu organisieren, sagte er dem US-Sender ABC. Seinen Bürgern müsse während der Wahlen Sicherheit garantiert werden. Selenskyjs reguläre Amtszeit ist bereits seit dem 20. Mai 2024 abgelaufen. Wegen des Kriegsrechts hat sich die Amtszeit laut Verfassung auf unbestimmte Zeit verlängert, da Neuwahlen unter diesen Umständen nicht möglich sind. Zudem fordert Selenskyj, dass auch die Ukrainer in den von Russland besetzten Landesteilen unbehindert an den Wahlen teilnehmen müssten.
Den wachsenden Druck aus Washington sieht Selenskyj als Ausdruck von Hilflosigkeit. «Diese Leute können einfach keinen Weg finden, Putin zu stoppen», sagte er. Daher sei es einfacher, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef aufzuhalten. Er bilanzierte, dass Russland in dieser Woche 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen und daneben 153 Zivilisten getötet sowie rund 700 Menschen verletzt habe. «Russland verspürt keinen Druck, möchte einfach weitermachen.»
Trump hatte Selenskyj außerdem beschuldigt, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur weltweiten Knappheit an Diesel beigetragen zu haben, und ihn aufgefordert, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Tatsächlich sind die Preise für Rohöl und Diesel zum größten Teil infolge des Iran-Krieges in die Höhe geschossen, den die USA und Israel im vergangenen Februar einseitig begonnen hatten. Vor Trumps Äußerungen hatte Selenskyj eine zwischen den USA und Russland vereinbarte Aufhebung von Sanktionen für den Verkauf von russischem Diesel scharf kritisiert – dies sei «eine Investition in den Krieg, den man beenden und nicht verlängern muss».