Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die beiden russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben. Das teilte ein EU-Diplomat mit. Damit endete ein wochenlanges Ringen zwischen den Mitgliedstaaten, das beinahe zu einem Auslaufen des gesamten Sanktionsregimes geführt hätte. Im Gegenzug beschlossen die EU-Staaten die Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen um 36 Monate, bis zum 22. September 2029.
Ohne die Zustimmung aller Mitgliedsländer wären die Sanktionen in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen. Allen gelisteten Akteuren wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Die nun beschlossene lange Verlängerung dürfte die bislang alle sechs Monate wiederkehrende Debatte über die Aufrechterhaltung der Sanktionen vorerst beenden.
Den Entscheidungen waren intensive Verhandlungen vorausgegangen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte zunächst die Slowakei gefordert, die Sanktionen gegen Usmanow aufzuheben. Dieser Initiative schloss sich überraschend auch Frankreich an, laut Brüsseler Kreisen, um im Gegenzug im Ausland inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Anschließend verlangte Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die gegen Fridman fallen müssten.
Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits am Montag in einem schriftlichen Verfahren getroffen werden, doch die erforderliche Einstimmigkeit kam nicht zustande. Lettland stellte sich zunächst gegen die Forderung der drei EU-Staaten. Außenministerin Baiba Braze schrieb auf der Plattform X, die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden. Nach Aufgabe ihrer Blockade erklärte die lettische Regierung am Abend, es habe die Wahl zwischen einer schlechten und einer noch viel schlechteren Lösung bestanden. Man wolle nun alle verfügbaren Mittel auf nationaler Ebene nutzen, um die Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen aufrechtzuerhalten.
Nach Angaben von Diplomaten steht Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen geäußert und lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen liefern könnte. Bislang hieß es im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalte und als einer von Putins besonders favorisierten Oligarchen gelte. Das US-Magazin Forbes schätzte sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 12,3 Milliarden Euro.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige zuletzt Schlagzeilen, weil die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße gegen ihn ermittelte. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte. Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.
Im Fall Fridman wird in Luxemburg unter anderem argumentiert, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen habe. Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar, etwa 14,5 Milliarden Euro, geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Finanziers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet. Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können, und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der mit der Alfa Bank die größte und bedeutendste private Geschäftsbank Russlands gehört.