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Frankreich: 400 Festnahmen bei Ausschreitungen am nationalen Protesttag

Bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen gekommen. Innenminister Laurent Nuñez zufolge wurden rund 400 Menschen festgenommen, 60 Polizisten verletzt. Präsident Macron kündigte eine rigorose Strafverfolgung an, die Regierung beriet in einer Krisensitzung.

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Bei den Ausschreitungen am Rande des landesweiten Protesttages in Frankreich sind nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez rund 400 Menschen festgenommen worden. Zudem seien 60 Polizisten verletzt worden, teilte der Minister am Samstagabend mit. Die Demonstrationen richteten sich gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem.

Die Teilnehmerzahl bezifferte Nuñez landesweit auf 550.000 Menschen, davon 110.000 in Paris. Die Organisatoren hatten zuvor von rund 800.000 Demonstranten gesprochen. Im Rahmen des Protesttags waren landesweit 1.500 Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden angekündigt worden, darunter Kundgebungen, Straßensperren sowie Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen oder Raffinerien. Vielerorts verliefen die Proteste friedlich.

An vielen Orten kam es jedoch zu Gewalt und Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei. In mehreren Städten standen Gebäude in Flammen, Rathäuser wurden beschädigt, Geschäfte geplündert, Tränengasschwaden lagen in der Luft. In Limoges im Westen des Landes brannten Menschen das Rathaus nieder, wie in sozialen Medien verbreitete Aufnahmen zeigten. Vermummte Randalierer, die laut Innenminister aus dem linksextremen Spektrum kommen, griffen Rathäuser, Polizeistationen und andere staatliche Gebäude an. In Paris wurden nach Angaben von Bürgermeister Emmanuel Grégoire ganze Straßen «methodisch verwüstet». Der entstandene Schaden sei «immens», sagte er am Abend dem Fernsehsender Franceinfo.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt auf das Schärfste und kündigte eine rigorose Strafverfolgung an. «In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt», sagte Macron am Abend. «Diejenigen, die sowohl Präfekturen als auch Geschäfte zerstört und angegriffen sowie sogar unsere Rathäuser geplündert haben, werden strafrechtlich verfolgt und bestraft.» Frankreich werde «geschlossen gegen die Chaos-Stifter auftreten, die nichts anderes im Sinn haben, als unsere Institutionen zu stürzen». Den Ordnungskräften, die das Demonstrationsrecht gewährleisteten, versicherte er die Unterstützung der Nation.

Die Regierung kam am Abend zu einer Krisensitzung zusammen. Zuvor verurteilte Premierminister Sébastien Lecornu die Ausschreitungen: «Denjenigen, die diese Gewalttaten ganz offensichtlich als ‚Aufwärmrunde' vor den Präsidentschaftswahlen nutzen wollen, sage ich ganz klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Niemand wird seine politische Agenda mit Gewalt durchsetzen.» Die Anweisungen seien klar: «Übergriffe verhindern, Eigentum und Personen schützen, die Täter festnehmen und der Justiz überstellen.»

Bei «extrem schweren Ausschreitungen» hatte Innenminister Nuñez auch den Einsatz von Blendgranaten nicht ausgeschlossen. Dieser war nach schweren Zwischenfällen bei den Schülerprotesten zuletzt ausgesetzt worden. In Saint-Etienne wurde einem Demonstranten am Samstag durch eine Granate die Hand abgerissen. Ob es sich um eine Blendgranate oder eine Tränengasgranate handelte, war unklar. Bereits in der vergangenen Woche hatte ein 15-Jähriger seine linke Hand verloren, als vor seiner Schule in Lens eine Blendgranate explodiert war.

Die Schüler in Frankreich fordern bei ihren seit Mitte September andauernden Protesten mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung. Die Proteste ereignen sich vor dem Hintergrund der Debatte um einen Sparhaushalt, den die Regierung durch das Parlament bringen will. Dieser sieht auch Kürzungen im Bildungsbereich vor. Im kommenden Jahr finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.

Oppositionspolitiker, die seine Nachfolge anstreben, äußerten sich zu den Protesten. «Plünderungen, Raubzüge, Angriffe auf die Polizei – Randalierer haben die Demonstrationen vom 17. Oktober gegen die hohen Lebenshaltungskosten erneut in Verruf gebracht», erklärte die Rechtspopulistin Marine Le Pen auf X. Die Forderungen der Demonstranten seien «von der extremen Linken gekapert» worden, betonte sie.

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