Die Berliner Linkspartei hat sich von dem Besuch des Chefs des Remmo-Clans auf einer Wahlparty der Partei distanziert. Die Spitzenkandidatin Elif Eralp stellte klar, dass die Partei nichts mit organisierter Kriminalität zu tun habe. Der Vorfall war zuvor in einer politischen Talkshow thematisiert worden und hatte für Aufsehen gesorgt.
In der Sendung «Caren Miosga» konfrontierte der Journalist Robin Alexander den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit dem Besuch. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hatte den Fall eingebracht. Klüssendorf reagierte mit den Worten: «Das ist alles Wahnsinn.» Alexander forderte ihn auf, etwas dagegen zu unternehmen, da er schließlich Generalsekretär sei. Klüssendorf verwies darauf, dass sowohl seine Partei als auch die Grünen die Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke scharf kritisiert hätten. Auch Eralp habe sich distanziert. Die Vorwürfe beträfen nicht die gesamte Partei, so Klüssendorf, räumte aber ein: «Es gibt Riesengesprächsbedarf.»
Die Diskussion fällt in eine heikle Phase: In Berlin will die SPD nach der Wahl mit der Linken über eine Regierungsbildung verhandeln. Alexander warf den Sozialdemokraten vor, sie folgten einem Strategiepapier der AfD, das darauf abziele, die SPD nach links zu zwingen. Klüssendorf wies das zurück und betonte, dass die Entscheidung über Koalitionsgespräche von der Partei vor Ort getroffen werde. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte SPD und Grüne zuvor aufgefordert, eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht zu ermöglichen.
Neben dem Remmo-Clan-Besuch ging es in der Sendung auch um die Aufarbeitung des Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU hatte dort ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem «Desaster» und einer «dramatischen Zäsur». Mathias Middelberg, Mitglied im CDU-Präsidium, bestätigte, dass die Stimmung in der Präsidiumssitzung «sehr ernst» gewesen sei. Merz hatte bereits 13 Minuten nach Schließung der Wahllokale vor die Kameras gesprochen und klargemacht, dass er an seinen Ämtern festhalten wolle. Das Präsidium habe die Stellungnahme vorher nicht im Einzelnen besprochen, so Middelberg, sondern erst danach über den inhaltlichen Kurs diskutiert.
Ein weiterer Streitpunkt war eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, der für die Remigrations- und Abschiebeoffensive «entsprechende Hilfsmittel» aus der Rüstungsindustrie ins Spiel gebracht hatte. Beatrix von Storch sprach von einem Missverständnis. Siegmund habe das nicht so gemeint, wie es angekommen sei. Klüssendorf stellte klar, dass für Abschiebungen Ordnungs- und Polizeikräfte zuständig seien und nicht die Bundeswehr. Von Storch bestätigte dies und fügte hinzu, dass Abschiebungen bei Widerstand nur mit Zwang durchsetzbar seien. Je größer der Widerstand, desto härter seien die Bilder.
Die Linkspartei steht damit weiter unter Druck, sich von extremistischen oder kriminellen Einflüssen abzugrenzen. Der Besuch des Remmo-Clan-Chefs auf einer Wahlparty hat die Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin zusätzlich angeheizt. Die SPD muss nun entscheiden, ob sie trotz der jüngsten Vorwürfe Koalitionsgespräche mit der Linken aufnimmt.