Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Verluste erlitten. In Mecklenburg-Vorpommern verlor die Partei mehr als acht Prozentpunkte und scheiterte erstmals in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde. In Berlin büßte sie mehr als neun Prozentpunkte ein. Parteichef und Kanzler Friedrich Merz erklärte jedoch bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale, dass er weitermachen wolle.
Merz steht damit vor einer doppelten Belastung: Seine Autorität in der eigenen Partei ist stark beschädigt, gleichzeitig muss er die Regierungsgeschäfte führen. Beobachter beschreiben ihn als einen Kapitän auf einem sinkenden Schiff, der sich an das Steuerrad klammert, während ein Großteil der Mannschaft bereits von Bord gegangen ist. Selbst Unionsanhänger halten ihn mittlerweile für so toxisch, dass sie ihn im Wahlkampf nicht dabeihaben wollten. Dennoch will Merz mit dem verbliebenen Rest seiner Autorität die geplanten Sozialreformen durchsetzen.
Die SPD erlebte ein gemischtes Ergebnis. In Berlin fuhr sie das schlechteste Ergebnis ihrer Stadtgeschichte ein und kann froh sein, wenn sie sich als Juniorpartner in eine Koalition retten kann. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen errang Spitzenkandidatin Manuela Schwesig dank eines harten Wahlkampfs einen Achtungserfolg gegen die AfD. Der Lohn dürfte ein rot-rot-grünes Bündnis sein. Die SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dürften sich nur vordergründig darüber freuen, da sie als Bundesminister der Kabinettsdisziplin unterliegen und den Reformkurs des Kanzlers mittragen sollen. Schwesig vertritt jedoch in der Renten-, Pflege- und Steuerpolitik andere Vorstellungen und dürfte für Kontroversen sorgen.
Die AfD konnte in beiden Bundesländern deutlich zulegen. In Mecklenburg-Vorpommern gewann sie mehr als 20 Prozentpunkte hinzu, in Berlin sieben Prozentpunkte. Trotz dieser Erfolge wird sie wohl in beiden Ländern in der Opposition bleiben, da keine ernstzunehmende Partei mit ihr koalieren will, solange sie nicht eindeutig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Die Mitte-Parteien stehen nun unter Druck, ihren Kurs zu ändern, um demokratische Schlüsselträger zu bleiben.
Die Gründe für den Aufstieg radikaler Parteien sind vielfältig. Immer mehr Bürger, vor allem Jüngere, informieren sich nicht mehr in Zeitungen oder im Fernsehen, sondern auf Instagram und TikTok. Auf diesen Plattformen sind radikale Parteien wie die AfD und die Linke präsenter, weil die Algorithmen verkürzte Behauptungen, scharfe Meinungen und polemische Anklagen belohnen. Wer das schädlich für die Demokratie findet, muss entweder mit besseren Botschaften kontern oder die Digitalkonzerne regulieren. Zu Ersterem sind CDU, CSU und SPD derzeit nicht in der Lage, Letzteres scheuen sie.
Die politische Lage ist von multiplen Krisen geprägt: der Krieg in Osteuropa, Putins Attacken auf deutsche Infrastruktur, Trumps aggressive Außenpolitik, Chinas streitsüchtiges Handelsgebaren, galoppierende Energiepreise, eine dahindümpelnde Wirtschaft, zunehmende Erderhitzung und außer Kontrolle geratende Künstliche Intelligenz. Es braucht einen strategischen Plan, Geschlossenheit im Kabinett und eine empathische Ansprache der Bevölkerung. Merz' gestrige Rede ließ diesbezüglich aufhorchen, als er über die Zukunft der Bürger und den Erhalt ihres Wohlstands sprach. Ob dieser Ton ausreicht, bleibt abzuwarten.
Unterdessen beginnt am Landgericht Berlin der Prozess gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst falsch ausgesagt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Erinnerungslücken nur vorgetäuscht zu haben. Der Prozess dürfte weitere Fragen zur politischen Verantwortung aufwerfen.