Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist auf Werbetour durch Deutschland. Mit einem kleinen gelben Bagger als Gastgeschenk besucht er Baustellen, Kindergärten und Schulen, um zu zeigen, wo die Bundesregierung mit Milliardenkrediten in Infrastruktur und Klimaschutz investiert. Auf Bannern und Schutzhelmen steht «Hier investiert Deutschland». Der SPD-Chef will «zeigen, wo in unserem Land Gutes passiert» – und dass die Menschen die Regierung wieder mit positiven Nachrichten verbinden.
Doch die Koalition macht es ihm schwer. Ausgerechnet zu Beginn der Woche streiten Union und SPD über die Pflegereform. «Immer wenn ich im Auto sitze, darf ich dazu telefonieren», sagt Klingbeil bei einem Bürgergespräch mit genervtem Unterton. Der Streit passt nicht zur Botschaft seiner Tour. Zwar einigen sich die Koalitionspartner am nächsten Tag auf einen Kompromiss, doch von geräuschloser Regierungsarbeit kann keine Rede sein.
Dabei will Klingbeil eigentlich von etwas berichten, das funktioniert. Er hatte viel politisches Gewicht eingesetzt, damit die werdende Koalition noch vor Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen schuldenfinanzierten Sondertopf beschließt. Der Bund nimmt Kredite über 500 Milliarden Euro auf, um zwölf Jahre lang Infrastruktur zu sanieren, Klimaschutz voranzutreiben und die Wirtschaft anzukurbeln. Lange war davon nichts sichtbar, doch jetzt kann der Finanzminister erste Projekte präsentieren. «Wir bauen jetzt das Deutschland der Zukunft», sagt er.
Seit einem Jahr fließt das Geld. Nach Zahlen des Finanzministeriums sind knapp 57 Milliarden Euro abgeflossen – mehr als zehn Prozent der Gesamtmittel. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass die Milliarden deutlich zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen. Vor Ort ist die Stimmung positiv. Die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), lobt das Sondervermögen als «ganz hervorragendes Beispiel für eine exzellente Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen». Der Bürgermeister von Graben-Neudorf, Christian Eheim (SPD), freut sich über unbürokratische Förderung: Die Sanierung der Mehrzweckhalle kostete 9,5 Millionen Euro, sechs Millionen davon kommen aus dem Sondervermögen. Dadurch ist im Ort jetzt Geld für den Neubau einer Grundschule frei.
Klingbeils Botschaft richtet sich an den Koalitionspartner Union, wo viele wegen der hohen Schulden weiterhin Bauchschmerzen mit dem Sondervermögen haben. Und sie richtet sich an die eigene Partei: Wenn wir mitregieren, können wir etwas erreichen. Denn in der Koalition ist die Stimmung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf einem Tiefpunkt. Merz kämpft um seine Autorität als Kanzler, Klingbeil um den Parteivorsitz. Beide versuchen, in der Regierung zu punkten. Für Merz bedeutet das, hart zu bleiben beim Reformkurs – für Klingbeil, alle geplanten Reformen einem Sozial- und Gerechtigkeitscheck zu unterziehen.
Nach außen bleibt das Bild einer Regierung, die nicht an einem Strang zieht. Der Konflikt um die Rentenreform wird mit Macht zurückkommen, ebenso der ungelöste Streit über Klingbeils Steuerreformen. Unionspolitiker haben bereits eine Blockade der geplanten Zuckersteuer angekündigt. Im schlimmsten Fall könnte dem Finanzminister der gesamte Haushalt um die Ohren fliegen. Vor diesem Hintergrund muss sich Klingbeil auf seiner Werbetour ein wenig wie Sisyphus fühlen, dem der Stein immer wieder den Berg hinunterrollt. «Wir sind im Tagesgeschäft, aber wir müssen auch Lust machen auf eine bessere Zukunft», sagt er in Heidelberg. «Zur Wahrheit gehört: Das tun wir gerade nicht.»