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Karner nennt keine Zahlen zu geplantem Abschiebezentrum in Ruanda

Innenminister Gerhard Karner will für das geplante Abschiebezentrum in Ruanda keine Zahlen nennen. Das Zentrum soll abgelehnte Asylwerber aufnehmen, nicht Straftäter. Ein Abkommen ist für Anfang 2027 vorgesehen, die Kosten sind noch offen.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Innenminister Gerhard Karner will für das geplante Abschiebezentrum in Ruanda keine konkreten Zahlen nennen. Auf die Frage nach der Zahl der Personen, die dort untergebracht werden sollen, verwies er lediglich darauf, dass man mit kleinen Zahlen beginnen werde. Die Diskussion darüber sei er „leid“, sagte Karner. Auch andere europäische Staaten würden ähnliche Pläne verfolgen, nannte er jedoch keine Namen.

Das Zentrum soll nach den vorliegenden Angaben rechtskräftig abgelehnte Asylwerber aufnehmen, nicht Straftäter. Straftäter sollen hingegen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Ein Abkommen mit Ruanda ist für die Unterzeichnung Anfang 2027 vorgesehen. Die Kosten des Projekts sind noch nicht bekannt und sollen erst nach Abschluss des Abkommens offengelegt werden.

Bei den Gesprächen in Wien waren neben Österreich auch Dänemark, Deutschland, Griechenland, die Niederlande und Ruanda vertreten. Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Barham Salih, nahm an den Beratungen teil. Karner zufolge sollen UN-Organisationen mitwirken, damit das Pilotprojekt gelingt. Die Teilnehmer verhandelten damit erstmals in einem gemeinsamen Rahmen über die Umsetzung des Vorhabens.

Karner begründete den Vorstoß mit den Todesfällen im Mittelmeer. Angesichts dieser Lage brauche es Entscheidungen und keine weitere Debatte, so der Innenminister. Er ist überzeugt, dass die Pläne mit dem EU-Recht, dem internationalen Recht und den Menschenrechten vereinbar sind.

Kritik kommt unter anderem vom Experten Manfred Nowak, der das Zentrum rechtlich als sehr zweifelhaft bezeichnet. Die Berichterstatter des Europarats, Sandra Zampa und Lord Michael German, fordern, das Vorhaben aufzugeben. Nach Ansicht der Kritiker sind Rückkehrzentren außerhalb der EU rechtlich problematisch, kostspielig und mit Risiken für die Rechte der Betroffenen verbunden. Eine abschreckende Wirkung sei zudem nicht belegt; der eigentliche Zweck bestehe vor allem darin, die öffentliche Meinung zu beruhigen.

Als Vorbild wird das italienisch-albanische Migrationsmodell genannt. In Italien warnt die Organisation Save the Children vor Gefahren für Minderjährige. Der Abgeordnete Carlo Fidanza von Fratelli d'Italia sieht darin einen Erfolg von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ob Österreich ein vergleichbares Modell verfolgt, hängt vom Abschluss des Abkommens mit Ruanda ab, das bisher nicht unterzeichnet ist.

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