Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hat mit deutlichen Worten vor den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Sollte die Partei nach der Landtagswahl die Regierungsverantwortung übernehmen, würde die Wirtschaft des Landes nach Einschätzung des Ökonomen schrumpfen. Besonders für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt sieht Gropp erhebliche Risiken.
Der Ökonom begründete seine Einschätzung mit der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der AfD, die aus seiner Sicht Investitionen und Fachkräftezuwanderung behindern würde. Sachsen-Anhalt sei als Flächenland in besonderem Maße auf offene Märkte und internationale Zusammenarbeit angewiesen. Eine Abschottungspolitik, wie sie die Partei propagiere, würde sich direkt auf die Exportorientierung der regionalen Unternehmen auswirken und letztlich Arbeitsplätze kosten.
Besonders kritisch bewertet Gropp die Lage für die Forschungseinrichtungen des Landes. Das IWH selbst sowie weitere Institute und Hochschulen in der Region seien auf internationale Spitzenforscher und Kooperationen angewiesen. Eine Regierungsbeteiligung der AfD könnte diese Netzwerke nachhaltig beschädigen. Die Wissenschaftslandschaft Sachsen-Anhalts, die in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut wurde, stünde vor einem möglichen Kahlschlag, so die Befürchtung des Institutspräsidenten.
Die Warnung kommt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der Umfragen zufolge ein starkes Abschneiden der AfD erwartet wird. Die Partei liegt in den jüngsten Erhebungen deutlich im zweistelligen Bereich und könnte zur stärksten politischen Kraft im Land aufsteigen. Ein solches Ergebnis würde die Regierungsbildung erheblich erschweren, da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD bislang ausgeschlossen haben.
Gropp verwies in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern und Ländern, in denen rechtspopulistische Parteien Regierungsverantwortung übernommen haben. In keinem dieser Fälle habe sich die wirtschaftliche Entwicklung positiv entwickelt. Vielmehr seien Standortfaktoren wie Rechtssicherheit, Planbarkeit und internationale Offenheit beschädigt worden, was Unternehmen und Investoren langfristig abschrecke.
Der IWH-Präsident appellierte an die Wählerinnen und Wähler, bei ihrer Entscheidung auch die wirtschaftlichen Konsequenzen zu bedenken. Die Wahl habe nicht nur Auswirkungen auf die politische Zusammensetzung des Landtags, sondern unmittelbar auf die Lebensverhältnisse und die wirtschaftliche Zukunft der Menschen in Sachsen-Anhalt. Die kommenden Jahre würden entscheidend dafür sein, ob das Land seinen wirtschaftlichen Aufholprozess fortsetzen könne oder ob dieser Prozess gestoppt werde.
Die Diskussion um die wirtschaftspolitischen Folgen einer möglichen AfD-Regierung wird die Debatte bis zur Wahl am kommenden Sonntag weiter prägen. Wirtschaftsverbände und Industrie- und Handelskammern des Landes haben sich in den vergangenen Wochen ebenfalls positioniert und vor den Folgen einer politischen Isolation gewarnt. Die Unternehmen in der Region beobachten die Umfrageentwicklung mit zunehmender Sorge.