Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hat mit deutlichen Worten vor den wirtschaftlichen Konsequenzen einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Sollte die Partei nach der Landtagswahl Regierungsverantwortung übernehmen, würde die Wirtschaft des Bundeslandes nach Einschätzung des Ökonomen schrumpfen. Besonders gravierend wären die Folgen demnach für den Wissenschaftsstandort Halle und die Forschungslandschaft der gesamten Region.
Gropp, der das IWH seit 2010 leitet, begründete seine Warnung mit der zu erwartenden Abwanderung von Fachkräften und dem Verlust an Attraktivität für internationale Investoren. Unternehmen und Forschungseinrichtungen seien auf Planungssicherheit und offene internationale Kooperationen angewiesen. Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde in der Wirtschafts- und Wissenschaftsgemeinschaft erhebliche Verunsicherung auslösen. Dies könnte dazu führen, dass dringend benötigte Fachkräfte das Land verlassen und Neuansiedlungen ausbleiben.
Das IWH zählt zu den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten in Deutschland und ist eng mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vernetzt. Die Einrichtung forscht unter anderem zu Konjunkturentwicklung, Finanzstabilität und Strukturwandel in Ostdeutschland. Ein Bedeutungsverlust des Standortes Halle hätte nach Einschätzung von Beobachtern auch Auswirkungen auf die gesamte mitteldeutsche Wirtschaftsregion, die in den vergangenen Jahren vor allem durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Ansiedlung von Technologieunternehmen an Profil gewonnen hat.
Die Warnung des IWH-Präsidenten fällt in eine Phase intensiver politischer Auseinandersetzung in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD in dem Bundesland bei der kommenden Landtagswahl in einer starken Position. Die Partei profitiert nach Einschätzung von Wahlforschern von einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Landespolitik und der Bundespolitik. Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff versucht derweil, eine Regierungsbeteiligung der AfD auszuschließen und gleichzeitig eigene Akzente in der Wirtschafts- und Strukturpolitik zu setzen.
Ökonomen verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass Sachsen-Anhalt trotz aller Fortschritte weiterhin zu den wirtschaftsschwächeren Bundesländern gehört. Die Arbeitslosenquote liegt über dem Bundesdurchschnitt, das Lohnniveau ist vergleichsweise niedrig. Gleichzeitig hat das Land in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel aus dem Strukturwandelprogramm des Bundes erhalten, um den Umbau der Wirtschaft zu bewältigen. Diese Mittel sind nach Einschätzung von Fachleuten an bestimmte Auflagen geknüpft, die eine stabile und verlässliche Regierungsführung voraussetzen.
Gropps Äußerungen stoßen in der Wirtschaft des Landes auf geteiltes Echo. Während Industrieverbände die Warnung teilen und auf die Bedeutung internationaler Vernetzung hinweisen, argumentieren Unterstützer der AfD, dass die Partei keineswegs eine Abkehr von der Marktwirtschaft plane. Kritiker entgegnen jedoch, dass die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD in zentralen Punkten von denen der etablierten Parteien abweichen und eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern erschweren würden.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Warnung des IWH-Präsidenten Einfluss auf die Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt hat. Die Landtagswahl gilt als richtungsweisend für die politische Entwicklung in Ostdeutschland insgesamt. Sollte die AfD tatsächlich an einer Regierung beteiligt werden, wäre dies ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik und hätte nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern weit über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinausreichende Folgen.