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Russlands System schützt selbst loyale Insider nicht dauerhaft

Eine Recherche von Pladrom verbindet Verfahren gegen Manager der Drohnen- und Rüstungsindustrie mit Urteilen gegen frühere Regionalpolitiker und der Streichung der Jabloko-Liste. Entscheidend ist die zunehmende Unsicherheit innerhalb des legalen Systems.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OU erstellt.

Eine Recherche von Pladrom zeigt eine Entwicklung, die für die Bewertung des russischen Staates wichtiger ist als jeder einzelne Korruptionsfall. In den vergangenen zwölf Monaten gerieten Manager von Drohnen- und Rüstungsunternehmen, frühere Gouverneure und andere Funktionsträger ins Visier von Ermittlern oder wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Gleichzeitig wurde der Spielraum der legalen Opposition weiter eingeschränkt.

Besonders symbolisch ist der Fall von Juri Kosarenko. Im Januar 2025 präsentierte der damalige Chef von „Transport der Zukunft“ Wladimir Putin die Entwicklung und Produktion von Drohnen in der Region Samara. Im Mai 2026 kam der frühere Geschäftsführer wegen des Vorwurfs eines besonders schweren Betrugs in Untersuchungshaft. Die öffentlich bekannte Aktenlage erlaubt keine Behauptung, der Vorwurf betreffe unmittelbar einen Rüstungsauftrag. Der Kontrast bleibt dennoch deutlich: Nähe zu einem strategischen Staatsprojekt schuf keinen dauerhaften Schutz.

In Burjatien wurde Aerocom-Chef Viktor Jankow in einem Verfahren festgenommen, das nach Angaben der Ermittler Gelder für Drohnensysteme für Kampfeinsätze betrifft. Im Frühjahr traf es zudem die Führung großer Rüstungsunternehmen. Krasmash-Chef Alexander Gawrilow wurde festgenommen, nachdem er sich kurz zuvor für die Vorwahl von „Einiges Russland“ registriert hatte. Der stellvertretende Uralwagonsawod-Chef Dmitri Semisorow kam in Untersuchungshaft; sein Verfahren betrifft nach Angaben der Ermittler einen staatlichen Rüstungsauftrag.

Bei Semisorow war selbst die Argumentation aus dem Unternehmen bemerkenswert. Uralwagonsawod warnte, seine Abwesenheit könne die Erfüllung des Rüstungsauftrags beeinträchtigen. Die Staatsanwaltschaft unterstützte die Inhaftierung nicht. Das Gericht ordnete sie trotzdem an. Damit setzte sich der Strafprozess gegen den aktuellen industriellen Nutzen des Managers durch.

Andere Fälle sind bereits abgeschlossen. Der frühere Gouverneur der Region Kursk, Alexej Smirnow, erhielt 14 Jahre Strafkolonie mit strengem Regime. Sein früherer Stellvertreter Alexej Dedow wurde zu 17 Jahren verurteilt. Der ehemalige stellvertretende Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Petrotschenko, erhielt zehn Jahre. Die Verfahren unterscheiden sich und belegen keine einheitliche politische Säuberungsaktion. Zusammen zeigen sie jedoch, wie bedingt Schutz innerhalb der Elite geworden ist.

Politikwissenschaftler beschreiben Russland seit Jahren als patronales System, in dem persönliche Netzwerke, Zugang zu Patronen und selektive Belohnung oder Bestrafung neben formalen Institutionen eine zentrale Rolle spielen. Das erklärt, warum Loyalität gleichzeitig wertvoll und unsicher sein kann. Sie verschafft Zugang, aber keinen einklagbaren Anspruch auf Schutz.

Das gilt inzwischen auch für den legalen politischen Wettbewerb. Jabloko wurde als Partei nicht verboten und blieb registriert. Ende Juli erhielt ihre föderale Liste zunächst die Zulassung für die Dumawahl. Am 10. August hob das Oberste Gericht diese Registrierung nach einer Klage der Partei Rodina wieder auf. Jabloko kündigte Berufung an.

Für die Behauptung, der Kreml steuere Jabloko direkt, gibt es keinen öffentlichen Beleg. Präziser ist die Beschreibung als zugelassene, institutionell begrenzte Opposition innerhalb eines stark kontrollierten Systems. Einzelne Politiker wurden verfolgt oder von Wahlen ausgeschlossen, während die Organisation weiter bestehen durfte. Nun ist selbst der Zugang der Partei zum föderalen Stimmzettel unsicher.

Für Deutschland und Europa ist das nicht nur eine russische Innenpolitikfrage. Ein Staat, in dem selbst strategisch wichtige Manager und legale politische Akteure nur bedingte Sicherheit besitzen, ist auch als wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Partner schwer berechenbar. Persönliche Nähe kann Entscheidungen beschleunigen. Sie ersetzt aber keine stabilen Institutionen.

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