Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin tritt zum Jahresende zurück. Der Bundesrat aus dem Kanton Waadt gibt damit nach elf Jahren sein Amt auf. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Parmelin, ein gelernter Weinbauer, war seit 2016 Mitglied der Schweizer Landesregierung und stand zuletzt dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vor.
Der Rücktritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Schweizer Wirtschaft vor großen Herausforderungen steht. Die Beziehungen zur Europäischen Union, die Exportwirtschaft und die Bildungspolitik sind zentrale Themen des Departements. Parmelins Amtszeit war von einer pragmatischen, bodenständigen Politik geprägt. Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt seinen Abgang als «bescheiden, diplomatisch und bodenständig» – der Minister bleibe sich in seinem Rückzug treu.
Die Nachfolge im Wirtschaftsressort ist noch offen. In der Schweizer Politik wird derzeit intensiv darüber spekuliert, wer das Amt übernehmen könnte. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Sozialdemokraten Beat Jans, der als europafreundlich gilt. Sollte Jans das Wirtschaftsdepartement übernehmen, könnte dies die Ausrichtung der Schweizer Europapolitik beeinflussen. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, unterhält aber enge wirtschaftliche Beziehungen und verhandelt seit Jahren über ein institutionelles Rahmenabkommen.
Parmelins Rücktritt fällt in eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheit. Die exportorientierte Schweizer Wirtschaft leidet unter der globalen Konjunkturabschwächung und den Spannungen im internationalen Handel. Gleichzeitig steht das Land vor der Herausforderung, seine Beziehungen zur EU neu zu ordnen. Der Wirtschaftsminister spielt dabei eine Schlüsselrolle, da das WBF für die Außenwirtschaftspolitik und die Beziehungen zu Brüssel mitverantwortlich ist.
Der scheidende Minister blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Vor seiner Wahl in den Bundesrat war Parmelin Nationalrat und engagierte sich in der Landwirtschaftspolitik. Als Weinbauer aus dem Waadtland brachte er landwirtschaftliche Expertise in die Regierung ein. In seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister förderte er den Innovationsstandort Schweiz und setzte sich für die duale Berufsbildung ein.
Die Wahl eines Nachfolgers obliegt der Vereinigten Bundesversammlung. Die Parteien werden in den kommenden Wochen ihre Kandidaten nominieren. Neben Beat Jans werden auch andere Namen aus der Sozialdemokratischen Partei und der Mitte-Partei gehandelt. Die Entscheidung dürfte auch eine Richtungsentscheidung für die künftige Europapolitik der Schweiz sein.
Der Rücktritt Parmelins ist Teil einer Reihe von Wechseln im Bundesrat in den vergangenen Jahren. Die Schweizer Regierung besteht aus sieben Mitgliedern, die nach dem Zauberformel-Prinzip auf die großen Parteien verteilt werden. Jede Vakanz führt zu intensiven Verhandlungen zwischen den Parteien und kann die politische Balance im Land verschieben.
Für die Schweizer Wirtschaft bedeutet der Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsdepartements zunächst Unsicherheit. Branchenverbände und Unternehmen werden die Personalentscheidung aufmerksam verfolgen. Insbesondere die Frage, wie der neue Minister die Beziehungen zur EU gestalten wird, ist für die exportabhängige Industrie von großer Bedeutung. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, und die wirtschaftlichen Verflechtungen mit der EU sind eng.
Parmelin selbst hat sich zu den Gründen seines Rücktritts nicht im Detail geäußert. In der Schweizer Politik ist ein Rücktritt nach elf Jahren Amtszeit jedoch nicht ungewöhnlich. Die NZZ deutet den Abgang als bewusste Entscheidung, die keinen Raum für Spekulationen lässt. Der Minister verabschiedet sich mit einer klaren Botschaft und überlässt seinem Nachfolger die Aufgabe, die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen.