Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin tritt zum Jahresende zurück. Das gab der Bundesrat am Freitag bekannt. Der 66-jährige Weinbauer aus dem Waadtland beendet damit nach elf Jahren seine Amtszeit in der Landesregierung. Parmelin gehört der Schweizerischen Volkspartei (SVP) an und war seit 2016 im Amt.
Parmelin wurde 2015 in den Bundesrat gewählt und übernahm zunächst das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). 2019 wechselte er an die Spitze des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). In dieser Funktion war er für die Wirtschaftspolitik der Schweiz verantwortlich, darunter die Beziehungen zur Europäischen Union, die Exportförderung und die Berufsbildung.
In seiner Amtszeit prägte Parmelin die Schweizer Wirtschaftspolitik in einer Phase globaler Unsicherheiten. Er vertrat die Schweiz in internationalen Handelsfragen und setzte sich für stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen ein. Als Landwirt und Winzer brachte er eine pragmatische Perspektive in die Regierung ein. Sein Rücktritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Schweiz ihre Beziehungen zur EU neu ordnet und wirtschaftliche Herausforderungen wie die Inflation und der Fachkräftemangel bewältigen muss.
Die Nachfolge ist noch offen. Spekuliert wird über Beat Jans, den sozialdemokratischen Bundesrat und derzeitigen Justizminister. Jans gilt als europafreundlich und könnte das Wirtschaftsressort übernehmen. Eine offizielle Entscheidung steht jedoch aus. Die SVP als Parmelins Partei wird voraussichtlich Anspruch auf den Sitz erheben, doch die Ressortverteilung obliegt dem Gesamtbundesrat.
Parmelins Rücktritt markiert das Ende einer Ära in der Schweizer Wirtschaftspolitik. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird die Weichen für die künftige Ausrichtung stellen müssen. Die Wirtschaftsverbände reagierten zurückhaltend auf die Ankündigung. Einige lobten Parmelins Einsatz für die Exportwirtschaft, andere kritisierten die mangelnde Dynamik in der Europapolitik.
Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen über die Nachfolge beraten. Die Wahl eines neuen Mitglieds durch die Vereinigte Bundesversammlung wird für Dezember erwartet. Bis dahin bleibt Parmelin geschäftsführend im Amt. Die Schweiz steht vor wichtigen Entscheidungen: Die bilateralen Verträge mit der EU, die Steuerreform und die Energiewende erfordern eine starke wirtschaftspolitische Führung.
Parmelin selbst äußerte sich in einer kurzen Stellungnahme. Er blicke auf eine «erfüllte Zeit» zurück und danke für das Vertrauen. Über seine Pläne nach dem Rücktritt machte er keine Angaben. Der Weinbauer aus dem Waadtland bleibt seiner Heimatregion verbunden und will sich wieder stärker seinem Weingut widmen.
Die politische Debatte über die Nachfolge hat bereits begonnen. Neben Beat Jans werden auch andere Namen gehandelt, darunter Vertreter der FDP und der Mitte-Partei. Die SVP dürfte ihren Anspruch auf das Wirtschaftsdepartement geltend machen, doch eine endgültige Entscheidung fällt erst im Dezember. Klar ist: Der Rücktritt Parmelins läutet eine neue Phase in der Schweizer Wirtschaftspolitik ein.