Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Damit soll der Verdacht ausgeräumt werden, aus den Reihen der Christdemokraten könnten Stimmen für einen Kandidaten der AfD kommen. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf Fraktionskreise.
Hintergrund ist die politische Konstellation nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Als aussichtsreichster Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten gilt der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Sollte er im Landtag gewählt werden, wäre dies ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Erstmals könnte ein Ministerpräsident von der AfD gestellt werden. Die CDU als stärkste bürgerliche Kraft steht dabei vor einem Dilemma. Eine offene Unterstützung für Siegmund kommt für die Christdemokraten nicht in Frage. Zugleich will die Fraktion verhindern, dass auch nur der Anschein entsteht, einzelne Abgeordnete könnten für den AfD-Kandidaten votieren.
Die Idee, den Saal zu verlassen, ist ungewöhnlich. Sie folgt jedoch einer einfachen Logik: Wer keinen Stimmzettel abgibt, kann auch nicht verdächtigt werden, für einen bestimmten Kandidaten gestimmt zu haben. Ein CDU-Abgeordneter wird mit den Worten zitiert: «Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen.» Auf diese Weise will die Fraktion ihre Geschlossenheit demonstrieren und gleichzeitig jede Form der indirekten Unterstützung für die AfD ausschließen.
Die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ist für die kommenden Wochen angesetzt. Nach der Landtagswahl hatte sich eine schwierige Regierungsbildung abgezeichnet. Die AfD wurde zwar stärkste Kraft, verfügt aber über keine Mehrheit im Landtag. Eine Koalition unter Führung der CDU mit anderen Parteien ist bislang nicht zustande gekommen. In dieser Pattsituation könnte die Wahl des Ministerpräsidenten zu einem entscheidenden Moment werden. Sollte die CDU geschlossen den Saal verlassen, würde dies die Chancen für Siegmund nicht automatisch verbessern, aber die politische Verantwortung für eine mögliche Wahl des AfD-Kandidaten wäre allein bei den verbleibenden Fraktionen zu suchen.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat sich zu dem Bericht bislang nicht offiziell geäußert. Aus Fraktionskreisen heißt es jedoch, der Plan sei ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Die endgültige Entscheidung solle in einer Fraktionssitzung vor der Wahl fallen. Beobachter werten das Vorgehen als Versuch, die Partei aus der Schusslinie zu nehmen. Denn eine Wahl Siegmunds mit Stimmen aus der CDU wäre für die Christdemokraten ein schwerer Imageschaden. Umgekehrt könnte ein geschlossenes Verlassen des Saals als deutliches Signal an die Wähler verstanden werden, dass die CDU mit der AfD nicht gemeinsame Sache macht.
Die politische Lage in Sachsen-Anhalt bleibt angespannt. Die AfD hat angekündigt, Siegmund als ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen. Andere Fraktionen haben sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten verständigen können. Sollte es zu mehreren Wahlgängen kommen, könnte sich die Situation weiter zuspitzen. Die CDU will mit ihrem Plan offenbar sicherstellen, dass sie in diesem Fall nicht in die Rolle des Züngleins an der Waage gerät. Ob die Rechnung aufgeht, wird sich bei der Wahl zeigen.