Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erwägt, den Plenarsaal während der anstehenden Ministerpräsidentenwahl zu verlassen. Damit will sie dem Verdacht entgehen, aus ihren Reihen könnten Stimmen für einen Kandidaten der AfD abgegeben werden. Das berichtet die Welt unter Berufung auf Fraktionskreise.
Nach Informationen der Zeitung hat die Fraktion einen ungewöhnlichen Plan entwickelt: Sollte es zu einem Wahlgang kommen, bei dem ein AfD-Politiker die Mehrheit erreichen könnte, wollen die CDU-Abgeordneten den Saal geschlossen verlassen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einzelne Stimmen aus der eigenen Fraktion den Ausschlag für einen AfD-Ministerpräsidenten geben. Ein Fraktionsmitglied wird mit den Worten zitiert: «Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen.»
Hintergrund ist die bevorstehende Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagswahl im September 2026 verfügen die bisherigen Regierungsparteien nicht mehr über eine klare Mehrheit. Die CDU als stärkste Kraft sucht nach einer Mehrheit jenseits der AfD. Ein AfD-Kandidat könnte theoretisch mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt werden, wenn diese sich enthalten oder zustimmen. Um dies zu verhindern, will die CDU-Fraktion notfalls den Saal verlassen.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich zugelegt und ist zweitstärkste Kraft geworden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die CDU auf Bundes- und Landesebene bislang ab. Die Diskussion über den Umgang mit der Partei wird in der CDU seit Monaten intensiv geführt. Der Plan der Fraktion, den Saal zu verlassen, ist ein Novum in der Geschichte des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den kommenden Landtag angesetzt. Ein genauer Termin wurde noch nicht offiziell bestätigt. Nach Angaben aus Fraktionskreisen soll die Abstimmung jedoch in der kommenden Woche stattfinden. Die CDU hat angekündigt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Ob dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreicht, ist offen.
Die Linkspartei und die SPD haben angekündigt, den CDU-Kandidaten nicht zu unterstützen. Die Grünen und die FDP wollen sich enthalten. Damit käme es im ersten Wahlgang voraussichtlich zu keiner Mehrheit. In einem zweiten Wahlgang könnte ein AfD-Kandidat mit relativer Mehrheit gewählt werden, wenn die anderen Fraktionen geschlossen fehlen. Genau das will die CDU mit ihrem Plan verhindern.
Der Vorgang sorgt über Sachsen-Anhalt hinaus für Aufsehen. Er zeigt, wie angespannt die politische Lage in dem Bundesland ist und wie schwierig die Regierungsbildung nach der Wahl geworden ist. Die CDU steht unter Druck, eine stabile Regierung zu bilden, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, mit der AfD zu paktieren. Der Auszug aus dem Plenarsaal wäre ein drastisches Mittel, um diese Distanz zu wahren.
Ob der Plan tatsächlich umgesetzt wird, ist noch nicht entschieden. Die Fraktion will sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erst kurz vor der Wahl endgültig festlegen. Klar ist: Die CDU will unter allen Umständen verhindern, dass aus ihren Reihen Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten kommen. Der Auszug aus dem Saal wäre die sichtbarste Form dieser Ablehnung.