Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erwägt, bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Damit will sie dem Verdacht vorbeugen, aus ihren eigenen Reihen könnten Stimmen für einen Kandidaten der AfD abgegeben werden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Hintergrund ist die bevorstehende Abstimmung über den Regierungschef des Landes. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der CDU-Politiker Ulrich Siegmund. Sollte die Wahl wie erwartet verlaufen, wäre er der erste Ministerpräsident, der mit Unterstützung der AfD ins Amt kommt. Die CDU-Führung steht damit vor einem Dilemma: Sie will einerseits die Regierung führen, andererseits jede Form der offenen Zusammenarbeit mit der AfD vermeiden.
Der Plan der Fraktion sieht vor, dass die Abgeordneten während der Abstimmung den Saal verlassen und keine Stimmzettel abgeben. Ein Fraktionsmitglied wird mit den Worten zitiert: «Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen.» Auf diese Weise soll ausgeschlossen werden, dass einzelne CDU-Abgeordnete für Siegmund stimmen und dadurch den Anschein erwecken, die Wahl sei nur mit AfD-Stimmen zustande gekommen.
Die Abstimmung über den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ist für die kommenden Tage angesetzt. Siegmund, derzeit Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, hat sich bislang nicht öffentlich zu dem Vorhaben seiner Fraktion geäußert. Auch aus der AfD-Fraktion gab es zunächst keine Reaktion auf den Bericht.
Die Diskussion über den Umgang mit der AfD wird in der CDU seit Jahren geführt. Nach dem Bundesparteitag in Hamburg im Jahr 2018 hatte die Partei eine Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt. In Sachsen-Anhalt könnte nun erstmals ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt werden, ohne dass es eine förmliche Koalition gibt. Die CDU-Fraktion will mit ihrem angekündigten Auszug aus dem Plenarsaal deutlich machen, dass sie keine gemeinsame Sache mit der AfD macht.
Beobachter sehen in dem Manöver jedoch auch ein Risiko. Sollten die CDU-Abgeordneten tatsächlich den Saal verlassen, könnte die Wahl des Ministerpräsidenten scheitern, wenn nicht genügend andere Abgeordnete für Siegmund stimmen. In diesem Fall müsste der Landtag einen neuen Wahlgang ansetzen. Unklar ist bislang, ob die Fraktion geschlossen handeln wird oder ob einzelne Abgeordnete der Abstimmung beiwohnen werden.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 stark zugelegt und ist nun zweitstärkste Kraft im Landtag. Die CDU wurde zwar stärkste Fraktion, verfügt aber über keine eigene Mehrheit. Eine Koalition mit SPD und Grünen, die in anderen Bundesländern regieren, ist in Sachsen-Anhalt nicht zustande gekommen. Deshalb ist die CDU auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen, um einen Ministerpräsidenten zu wählen.
Die Entscheidung der CDU-Fraktion, den Saal zu verlassen, wird als ungewöhnlicher Schritt gewertet. Normalerweise nehmen die Abgeordneten an der Wahl des Ministerpräsidenten teil, auch wenn sie nicht für den Kandidaten stimmen. Der Auszug aus dem Plenarsaal wäre ein starkes Signal, dass die CDU die Wahl zwar ermöglicht, sich aber nicht an ihr beteiligt.
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die Fraktion ihren Plan tatsächlich umsetzt. Die Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt dürfte damit zu einer Zitterpartie werden, deren Ausgang auch für die politische Stabilität im Land von Bedeutung ist.