Die EU-Kommission drängt auf einen neuen Notfallmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel stieß der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ein geteiltes Echo. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte im Anschluss, sie könne nicht sagen, ob es eine Mehrheit für den Vorstoß gebe.
Von der Leyen hatte Mitte des Monats in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgeschlagen, die EU brauche einen Mechanismus analog zu Artikel 4 des Nato-Vertrags. Sie schlug ein «Notfall-Sicherheitsprotokoll» vor. Dieses soll vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöst. Gemeinsam soll dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.
Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Beratungen vor, wenn sich ein Nato-Staat in seiner Sicherheit bedroht sieht. Konkret heißt es darin: «Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.»
Kallas sagte, die Diskussion beim Verteidigungsministertreffen sei die erste grundlegende Diskussion zum Thema gewesen. Einige Mitgliedstaaten hätten sich für einen Mechanismus unterhalb des Nato- oder EU-Bündnisfalls ausgesprochen. Viele hätten aber auch gesagt, dass sie zunächst wissen müssten, was genau vorgesehen sei, um beurteilen zu können, ob sie ihn unterstützten oder nicht. Zudem hätten viele Teilnehmer betont, dass ein möglicher neuer Mechanismus keine Doppelstrukturen zu denen der Nato schaffen dürfe. Auch habe es Mitgliedstaaten gegeben, die sich gar nicht geäußert hätten.
Der neue Mechanismus würde den bereits bestehenden Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags ergänzen. In diesem heißt es: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).» Der neue Mechanismus könnte damit etwa bei den sogenannten hybriden Angriffen Russlands Anwendung finden. Darunter fallen Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs bleiben.
Zu den Teilnehmern des EU-Treffens, die sich klar für einen EU-Artikel-4-Mechanismus aussprachen, gehörte der polnische Verteidigungsstaatssekretär Paweł Zalewski. Er sagte, aus seiner Sicht sei es sehr sinnvoll, so etwas für den Fall hybrider Angriffe zu haben. Er verwies dabei darauf, dass die EU ein breiteres Instrumentarium für mögliche Reaktionen hat. So kann die Nato beispielsweise keine Wirtschaftssanktionen verhängen.
Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann äußerte sich nicht öffentlich zum Thema. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte er bei den internen Beratungen deutlich, dass die Bundesregierung dem Vorstoß von der Leyens offen gegenübersteht, vor einer abschließenden Bewertung aber noch viele Fragen zu klären sind.
Kallas kündigte an, die Beratungen mit den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen – mit den Botschaftern und in den anderen Formaten. Eine Entscheidung über den Vorschlag steht damit weiter aus.