US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Tagen seinen Kurs gegenüber der Ukraine deutlich verschärft. Am Wochenende sagte er mit Blick auf Wolodymyr Selenskyj, es sei «an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt». Zuvor hatte Trump unerwartet verkündet, dass Russland zunächst 300.000 Tonnen Diesel für den US-amerikanischen und den weltweiten Markt bereitstellen werde. Selenskyj bezeichnete diese Entscheidung als «schwach».
Die jüngste Kehrtwende des US-Präsidenten lässt sich vor allem innenpolitisch erklären. Wegen des Iran-Kriegs sind die Energiepreise in den USA rapide gestiegen. Trump will offensichtlich nicht die Verantwortung dafür übernehmen und versucht stattdessen, die Ukraine zum Sündenbock zu machen. Auf Truth Social erklärte er, nicht der Iran-Krieg, sondern ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien trieben die Benzinpreise. Die Ukraine forderte er mehrfach auf, Angriffe auf russische Öl- und Dieselinfrastruktur einzustellen.
Tatsächlich sind die Energiepreise in den USA seit Ende Februar durch den von den USA und Israel begonnenen Krieg im Iran stark angestiegen. Durch den Krieg wurden verschiedene Handelsrouten wie die Straße von Hormus zeitweise blockiert. Zusätzlich hatte der Iran in zahlreichen Golfstaaten Energieanlagen angegriffen. In der vergangenen Woche unterzeichnete Trump bereits ein neues Dekret, um Diesel in den USA günstiger zu machen. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, die Preise seien aufgrund des Kriegs in der Ukraine und «grüner Energiepolitik» von demokratisch geführten Bundesstaaten gestiegen. Der Iran-Krieg als zentraler Preistreiber wurde nicht erwähnt.
Seit Trump wieder im Weißen Haus sitzt, ist seine Haltung zur Ukraine ein Auf und Ab. Auf scharfe Kritik an Selenskyj im Weißen Haus Anfang 2025 folgten positive Gespräche im Vatikan und bei Folgeterminen in Washington. Im September setzte Trump ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft. Auch die Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen in der Ukraine hat die US-Regierung zuletzt genehmigt. Nun jedoch gibt es Anzeichen, dass die USA ihre Unterstützung einschränken könnten. Laut der Financial Times soll Trump mit dem Ende der Waffenlieferungen und Geheimdienstberichte gedroht haben.
Die Unterstützung der USA für die Ukraine besteht vor allem aus drei Dingen: Aufklärung, Internet und Waffen. US-Geheimdienste liefern dem ukrainischen Militär Informationen zur Erfassung russischer Ziele. Militärexperten sind sich einig, dass kein anderes Land vergleichbare Aufklärungsdaten liefern kann. Zudem nutzt das ukrainische Militär das Satelliteninternetsystem Starlink des Unternehmers Elon Musk, das Kommunikation und Drohnensteuerung ermöglicht. Schließlich sind die USA weiterhin ein wichtiger Waffenlieferant, auch wenn unter Trump keine direkten Lieferungen mehr erfolgen. Europäische Staaten kaufen nach Bedarf der Ukraine Waffen von den USA und geben diese an Kiew weiter.
Musk schloss sich Trumps Kritik an Selenskyj an und schrieb auf seiner Plattform X, der ukrainische Präsident sei «zu weit gegangen». Die Erfolgsaussichten von Trumps Kehrtwende sind jedoch gering. Wirtschaftlich wird es ihm vermutlich nicht gelingen, die Energiepreise zu senken. Politisch dürfte sein Kurs Russland eher dazu motivieren, militärisch weiter zu eskalieren, anstatt sich an einem Friedensprozess zu beteiligen.