Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen, um dem Land die anhaltende Unterstützung Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland zu versichern. Kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine, den das Land am kommenden Montag begeht, erklärte der Minister nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug: „Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie. Sie wird diese militärische Auseinandersetzung gewinnen.“ Es ist bereits der vierte Besuch Wadephuls in dem Land seit seinem Amtsantritt vor rund 16 Monaten.
Der Außenminister warf Moskau „wahllosen Mord an Zivilisten“ sowie die gezielte Zerstörung der Energieinfrastruktur vor. Russland wolle die Lebensgrundlage der Menschen in der Ukraine zerstören und so ihren Durchhaltewillen brechen. Die Monate Juli und August seien für die ukrainische Zivilbevölkerung die tödlichsten seit mehr als vier Jahren gewesen, sagte Wadephul. „Nie vorher feuerte Russland mehr Raketen auf sein Nachbarland ab. Wir sehen das Leid, wir sehen, wie dieses Land kämpft, und wir werden dieses Land weiter unterstützen.“ Mit Blick auf den bevorstehenden Winter, in dem verstärkte Angriffe auf die Energieinfrastruktur erwartet werden, sicherte er der Ukraine weitere Hilfe zu.
Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen wie üblich nicht öffentlich angekündigt. Auch das Programm in Kiew wird nicht bekanntgegeben. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit der ukrainischen Führung. Das Auswärtige Amt erklärte, der Besuch erfolge anlässlich des Unabhängigkeitstages und diene der militärischen Unterstützung „angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur“. Zudem gehe es um die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation.
Wadephul zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine mit internationaler Unterstützung den längeren Atem habe. „Dass eine Fortführung des Krieges Russland nur weiter in den wirtschaftlichen Ruin führt, wird immer mehr Menschen in Russland klar“, sagte er. Die „immer wirrere Propaganda und immer totalitärere Unterdrückung im Inneren“ seien ein Zeichen der Schwäche des Regimes. Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten. Die Bundesregierung hofft darauf, dass die Ukraine durch militärischen Druck zu Verhandlungen bewegt wird.
Kurz vor der Ankunft Wadephuls wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in der Großstadt Krywyj Rih mindestens 14 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt, wie die regionale Militärverwaltung mitteilte. Die russische Invasion in der Ukraine dauert bereits viereinhalb Jahre an. Entlang der über 1.200 Kilometer langen Frontlinie gibt es nur wenig Bewegung, beide Seiten verstärken jedoch ihre Luftangriffe auf Ziele im Hinterland des Gegners. Ukrainische Drohnenangriffe verursachen Engpässe bei der Spritversorgung in Russland, während die ukrainischen Streitkräfte wegen fehlender Abwehrmittel gegenüber ballistischen Raketenangriffen weitgehend hilflos sind.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Verbündeten am Donnerstag nach massiven Angriffen auf Kiew erneut eindringlich um Unterstützung gebeten. „Es sind Raketen für Patriots nötig, das können nur unsere Partner bereitstellen“, sagte er in einer Videoansprache. Es gehe nicht um Geschenke, sondern um die Bereitschaft der Ukraine, Waffen zu kaufen. Auch Deutschland hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert. Kein Land investiert nach Angaben der Bundesregierung so viel in die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wie Deutschland.