Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vom 6. September eine Regierung bilden, hätte ein Innenminister aus ihren Reihen bei der Innenministerkonferenz (IMK) keinen Anschluss. Er könnte zwar wie alle anderen Innenressortchefs an den offiziellen Sitzungen des Gremiums von Bund und Ländern teilnehmen, jedoch nicht an den üblichen getrennten Vorbesprechungen der sogenannten A- und B-Länder. Das bestätigte der aktuelle Sprecher der B-Länder, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), auf Anfrage.
«Die Beschlusslage von CDU und CSU ist eindeutig: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD», sagte Herrmann. Damit sei die Frage nach einem AfD-Innenminister in der Gruppe der B-Länder völlig abwegig. «Das wird es nicht geben», bekräftigte er. Auch aus den Reihen der SPD-geführten Länder hieß es, eine Aufnahme der AfD in ihre Gruppe wäre ausgeschlossen.
Die Innenministerkonferenz ist das zentrale Koordinierungsgremium der Innenminister und -senatoren der Bundesländer. Dort werden gemeinsame Beschlüsse gefasst, die von Abschiebungen bis zum Zivilschutz reichen. Der Bundesinnenminister nimmt an den Treffen als Gast mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht teil. Die «A-Länder» sind informell die SPD-geführten Länder, die «B-Länder» die unionsgeführten. Bei Koalitionen zählt üblicherweise die Partei des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin. Auch bei Landesregierungen mit Regierungschefs der Grünen in Baden-Württemberg und der Linken, zeitweise in Thüringen, fanden die jeweiligen Innenressortchefs Anschluss in einer der beiden Gruppen.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Innenministerkonferenz von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Ab sofort gilt bei der IMK als beschlossen, was eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält. Zur Begründung hieß es, man wolle eine etwaige Blockade durch die AfD verhindern.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Stimmen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund möchte sich nach eigenen Worten kurz vor Weihnachten zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Bei der nächsten IMK Anfang Dezember wird Sachsen-Anhalt damit noch von Tamara Zieschang (CDU) vertreten, die dann als Innenministerin geschäftsführend im Amt sein wird.
Aus Sicht von Bayerns Innenminister Herrmann bekommt die Frage, welche Folgen eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt hätte, zu viel Aufmerksamkeit. Er sagte, stattdessen «sollten wir über das sprechen, was jetzt zählt: Unser Land steht vor großen Herausforderungen – bei Sicherheit, Migration, Wirtschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt.» Dafür brauche es klare Entscheidungen, entschlossenes Handeln und politische Verantwortung.