Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, für eine positive Sicht auf Migration geworben. Das Land sei auf Zuwanderung angewiesen, um seinen Arbeitskräftebedarf zu decken. Migranten machten Deutschland „so großartig, wie es ist“, sagte die Politikerin im Wahlkampf. Ihre Äußerungen fallen in eine angespannte Debattenlage, in der Umfragen die AfD deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze sehen.
Unterstützung erhält Sziborra-Seidlitz aus der Kulturbranche. Der Schauspieler Dieter Hallervorden kritisierte öffentlich den Kurs der CDU im Umgang mit migrationspolitischen Themen. Er warf der Partei vor, sich in der Sache nicht klar genug zu positionieren. Die Äußerungen von Hallervorden und der Grünen-Kandidatin stehen im Kontrast zu den jüngsten Aussagen aus der Union, in der vor der Wahl erneut über das Verhältnis zur AfD gestritten wird.
Hintergrund der Debatte ist die Frage, wie nach der Wahl am Sonntag eine Regierung gebildet werden kann. Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Sepp Müller, erklärte, falls die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse würden, liege der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD und deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Müller bedauerte diese Aussicht ausdrücklich, verwies jedoch auf die übliche Praxis, dass die stärkste Fraktion den ersten Versuch zur Regierungsbildung unternehme. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Auffassungen über das weitere Vorgehen. Der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher forderte, sollte die AfD stärkste Kraft werden, müsse Siegmund seine Partei regierungsfähig machen, sich von radikalen Köpfen trennen und unhaltbare Versprechen abräumen. Zugleich betonte er, er wolle weder eine Regierung der AfD noch der Linken und mit beiden nicht zusammenarbeiten. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte eine formelle Koalition mit beiden Parteien erneut ausgeschlossen, zugleich aber auf Modelle in Sachsen und Thüringen verwiesen, wo die CDU mit punktueller Unterstützung der Linken regiert.
Die Umfragen deuten darauf hin, dass eine Regierungsbildung ohne die AfD schwierig werden könnte. Sollten CDU, SPD und Grüne keine gemeinsame Mehrheit erreichen, könnten sie auf Stimmen der Linken angewiesen sein. Ein CDU-Grundsatzbeschluss schließt jedoch „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linken aus. Die Hoffnung der AfD auf eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht dürfte sich derweil nicht erfüllen, da das BSW vor der Wahl zerstritten wirkt und mit der Fünfprozenthürde kämpft.
Sziborra-Seidlitz richtete ihren Appell direkt an die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt. Das Land brauche qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, um Wirtschaft und öffentliche Dienste langfristig zu sichern. Migration sei keine Bedrohung, sondern eine Chance für die Region. Ihre Partei wolle nach der Wahl eine Politik gestalten, die Zuwanderung erleichtere und Integration fördere. Die Entscheidung über die künftige Regierung liege nun bei den Bürgern, die am Sonntag ihre Stimme abgeben.