Wenige Wochen vor den US-Kongresswahlen am 3. November gerät die Debatte über die Organisation der Abstimmung in den Vereinigten Staaten zunehmend unter Druck. Wie das Magazin «The Atlantic» berichtet, fordern Stimmen aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump außergewöhnliche Maßnahmen bis hin zu einer Notstandserklärung. Der Anwalt Peter Ticktin, der Trump nach Angaben des Magazins seit gemeinsamen Schultagen kennt, hält einen massiven Eingriff des Präsidenten in die Zwischenwahlen offenbar für möglich.
Bei einer Konferenz von Zweiflern am US-Wahlsystem in Las Vegas beschrieb Ticktin mehrere Szenarien. Sollte Trump nicht schon vor der Wahl handeln, könne es aus seiner Sicht auf «martial law», also einen militärischen Ausnahmezustand, hinauslaufen. Belege für die von ihm behaupteten Manipulationen durch die Demokraten führte Ticktin nicht an.
Mit solchen Forderungen ist Ticktin nicht allein. Auch der konservative Moderator Wayne Allyn Root wirbt dafür, Trump solle wegen der Wahlen einen «nationalen Sicherheitsnotstand» erklären und darüber unter anderem strengere Identitäts- und Staatsbürgerschaftsnachweise durchsetzen. Im August reagierte Trump auf diesen Vorschlag mit den Worten, es seien schon «seltsamere Dinge passiert». Später verbreitete er einen Beitrag Roots zu dessen Notstandsplan auf der Plattform Truth Social.
Trump selbst hatte bereits im Februar für deutlich mehr Einfluss seiner Partei auf die Wahlorganisation geworben. Republikaner sollten das Wählen in «mindestens 15» Orten «übernehmen» und «nationalisieren», sagte er damals. Die US-Verfassung sieht allerdings eine andere Kompetenzverteilung vor: Die Regeln für Kongresswahlen werden zunächst von den Bundesstaaten festgelegt. Der Kongress kann sie durch Bundesgesetze ändern. Eine allgemeine Befugnis des Präsidenten, die Wahlorganisation zu übernehmen, sieht die Verfassung nicht vor.
Auch eine Erklärung des nationalen Notstands würde diese Zuständigkeit nicht automatisch auf Trump übertragen. Ein Präsident kann damit lediglich bestimmte Befugnisse aktivieren, die der Kongress zuvor gesetzlich geschaffen hat. Eine pauschale Vollmacht zur Kontrolle von Wahlen ergibt sich daraus nicht. Für einen Einsatz des Militärs gelten zusätzliche Schranken. Das Bundesrecht verbietet grundsätzlich, Truppen an Orten zu stationieren, an denen Wahlen stattfinden. Auch Angehörige der Streitkräfte dürfen die Durchführung von Wahlen nicht bestimmen oder Wahlhelfer bei ihrer Arbeit behindern.
Die US-Militärführung betont zudem, dass ein solcher Einsatz nicht geplant sei. General Dan Caine, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, erklärte Ende August, es gebe weder Pläne, Truppen an Wahllokale zu schicken, noch Wahlzettel oder Wahlmaschinen zu beschlagnahmen. Heimatschutzminister Markwayne Mullin schloss Einsätze von Bundesbeamten an Wahllokalen zwar nicht vollständig aus. Ein solcher Einsatz komme nach seinen Angaben aber nur bei konkreten Gefahren oder zur Vollstreckung eines Haftbefehls infrage.
Das Weiße Haus teilte dem «Atlantic» mit, Ticktin, Root und die frühere Wahlbeamtin Tina Peters spielten keine Rolle in der offiziellen Wahlpolitik der Regierung. Auch das Justizministerium bestritt dem Magazin zufolge, ohne überprüfte Beweise eine Initiative gegen zertifizierte Wahltechnik vorzubereiten. Peters war 2024 wegen Straftaten im Zusammenhang mit unbefugtem Zugang zu Wahlsystemen im Bundesstaat Colorado verurteilt worden. Gouverneur Jared Polis verkürzte ihre Haftstrafe im Mai 2026; im Juni wurde sie auf Bewährung entlassen.
Parallel versucht Trump, strengere Wahlregeln auf anderem Weg durchzusetzen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete im Februar den «SAVE America Act», der unter anderem Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung vorsieht. Im Senat kam die Vorlage bislang nicht durch. Einen weiteren Rückschlag erlitt die Regierung Mitte September vor dem Supreme Court. Das Gericht ließ eine einstweilige Verfügung gegen neue Regeln des US Postal Service für Briefwahlunterlagen bestehen. Eine endgültige Entscheidung über sämtliche zugrunde liegenden Rechtsfragen traf es damit allerdings nicht.