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CSU-Vize Weber fordert schnelle Klärung der Steinmeier-Nachfolge

Manfred Weber (CSU) drängt Union und SPD, innerhalb von vier Wochen einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zu benennen. Er spricht sich für Ilse Aigner aus. Die Wahl findet am 30. Januar 2027 statt.

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Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat Union und SPD aufgefordert, die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zügig zu klären. Innerhalb der nächsten vier Wochen solle eine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin stehen, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur. «Es braucht jetzt kein langes Ringen, sondern ein klares Signal», betonte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP). Klarheit müsse noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober geschaffen werden, der am 23. und 24. Oktober in München stattfindet.

Weber sprach sich ausdrücklich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als künftiges Staatsoberhaupt aus. Aigner war bereits von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht worden. «Ilse Aigner bringt genau die Qualitäten mit, die wir für das Amt des Bundespräsidenten jetzt brauchen: politische Erfahrung, klare Haltung gegen Demokratie-Feinde und vor allem die Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen», sagte Weber. Sie könne Gräben überwinden und alle Deutschen ansprechen. «Die CSU steht geschlossen hinter Ilse Aigner», fügte er hinzu.

Die Entscheidung über die Nachfolge Steinmeiers fällt am 30. Januar 2027 durch die Bundesversammlung. Dieses Gremium setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammen. Nach Berechnungen von Experten verfügen Union und SPD über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Die Spitzen der drei Koalitionsparteien müssen sich nun auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen. Eine zügige Entscheidung würde nach Webers Worten auch die Handlungsfähigkeit der Koalition unterstreichen.

Neben Ilse Aigner werden weitere Namen für das höchste Staatsamt gehandelt. Dazu zählen die jetzige Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die einstige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). In der fast 80-jährigen Geschichte der Bundesrepublik war noch nie eine Frau Staatsoberhaupt.

Die Personalentscheidung könnte auch die Debatte über einen möglichen Nachfolger von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beeinflussen. Sollte die Bundespräsidentin aus der CSU kommen, wäre der Weg ins Kanzleramt für CSU-Chef Markus Söder zunächst verbaut. Dass die CSU beide Spitzenämter besetzt, gilt als ausgeschlossen.

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