Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Arbeitgebertag 2026 in Berlin bekräftigt, an seinem Reformkurs festzuhalten, auch wenn er dafür keine guten Umfragewerte in Kauf nimmt. «Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden», sagte Merz vor den versammelten Arbeitgebern. Er wolle das Land so auf Kurs bringen, dass vor allem die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive habe. Im Saal kam das gut an, es gab laut Applaus.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede mehr Tempo bei den Reformen angemahnt. Mit dem Zustand der öffentlichen Infrastruktur als Sinnbild für die Probleme Deutschlands verwies Dulger mehrfach auf Beispiele. «Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Zug, aber er fährt einfach nicht los», sagte er. Auf den Nachbargleisen starte ein Zug nach dem anderen, der eigene bleibe stehen. «So habe ich mich in den vergangenen Monaten bei einigen Reformen gefühlt.» Er schaue dabei zu Merz und ergänzte, er vermute, dass sich manche in der Regierung gelegentlich ebenso gefühlt hätten.
Die Arbeitgeber wüssten, dass Merz zur Abfahrt dränge, andere aber stünden auf der Bremse, so Dulger. «Wer bremst, führt nicht, wer bremst, handelt verantwortungslos», sagte er. Eine Regierung der demokratischen Mitte müsse zeigen, dass sie Herausforderungen wirksam löse. Das stärke nicht nur die Wirtschaft, «es stärkt am Ende auch das Vertrauen in unsere Demokratie».
Dulger fand in Berlin aber nicht nur drängende, sondern auch versöhnliche Worte. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte ihren Unmut über die Regierung in der Vergangenheit schon schärfer kundgetan. «Ich verliere gerade wirklich die Geduld», hatte Dulger im März gesagt. Jetzt betonte er die gemeinsame Kraftanstrengung. «Wir haben in unserem Präsidium alle Möglichkeiten sehr konträr diskutiert, kommen aber immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Wir müssen diese Bundesregierung jetzt, wo es nur geht, unterstützen, damit sie diese schwierigen Reformen durchsetzen kann.» Von Generalkritik, wie sie die Gewerkschaften äußern, sieht Dulger mittlerweile ab.
Die Reformen, die den Arbeitgebern besonders wichtig sind, betreffen die Rente, die Pflege und vor allem den Arbeitsmarkt. Die Politik müsse dringend erklären, wohin sie wolle, forderte Dulger. Wie soll Deutschland in zehn Jahren aussehen? Er denke an ein Land, in dem Arbeit auch auf dem Konto mehr Wertschätzung erfahre, in dem Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent liegen, in dem Unternehmen nicht Jahre auf eine Genehmigung warten, in dem Kinder die Schule mit Fähigkeiten verlassen, die sie für ein bestimmtes Berufsbild brauchen. Diese Punkte sind Teil eines 20-Punkte-Plans mit «Reformen für den Aufschwung», den die BDA anlässlich ihres Arbeitgebertags vorgelegt und an Merz übergeben hat.
Merz dankte Dulger für seine Kritik und richtete ebenfalls deutliche Worte an seine Regierung. Er wandte sich vor allem an den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), der an diesem Nachmittag in sein Amt vereidigt wird. Seine Vorgängerin Bärbel Bas hatte erst am Montag ihren Rücktritt von ihrem Ministerinnenposten und aus der Parteiführung angekündigt. Merz erwarte, dass Schweitzer ab Mittwochmittag nach der Kabinettssitzung in seinem Ministerium arbeite. «Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen.» Idealerweise sei der Rentenentwurf dann nicht nur durchformuliert, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt. «Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht», sagte Merz. Es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle.
Besonders wichtig ist den Arbeitgebern die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Statt einer täglichen fordern sie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und somit mehr Flexibilität. Die Koalition hatte sich auf ein solches Vorhaben auch im Koalitionsvertrag geeinigt, für die Gewerkschaften aber überschreitet das eine rote Linie. «Mit Macht für die Acht», skandieren sie seit Monaten mit Blick auf ihre Errungenschaft des Achtstundentags. Ein entsprechender Entwurf, der im SPD-geführten Arbeitsministerium erarbeitet werden soll, liegt bis heute nicht vor – sehr zum Ärger der Union und der Arbeitgeber. Bas hat sich auch deswegen den Ruf einer Bremserin eingehandelt, sie selbst betonte regelmäßig, dass ihr das Vorhaben nicht gefalle.
«Dieser Arbeitsmarkt ist nach wie vor zu starr und zu unflexibel», sagte Merz nun vor den Arbeitgebern und versprach mehr Flexibilität. Regelungen zu mehr Befristungen und zu einem lockereren Kündigungsschutz für Führungskräfte seien bereits auf dem Weg. Dulger drängte ebenfalls auf Tempo: «Eine Regierung muss Ergebnisse liefern», sagte er. Deutschland habe etwas von seinem Anspruch verloren.