Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Es ist seine erste große Rede vor dem Parlament seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition. Darin skizzierte er die Schwerpunkte der Regierungsarbeit. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben aus Koalitionskreisen die wirtschaftliche Erholung, die Konsolidierung des Haushalts und die Rückkehr Deutschlands in internationale Gremien.
Ein zentrales Thema der Erklärung ist die Haushaltslage. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss nach Angaben aus dem Ministerium erhebliche Lücken schließen. Zugleich drohen höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Koalition will diese Belastung abfedern. Ein Instrument ist die neue Zuckersteuer auf gesüßte Getränke, auf die sich Union und SPD nach zähen Verhandlungen verständigt haben.
Die Steuer soll gezuckerte Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter treffen. Dazu zählen Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Alkoholische Getränke bleiben ausgenommen, ebenso reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie ungesüßte Schorlen. Auch Zero-Getränke mit Süßungsmitteln werden nicht besteuert. Vorgesehen sind zwei Stufen: 26 Cent je Liter bei einem Zuckergehalt zwischen fünf und acht Gramm pro 100 Milliliter, 32 Cent ab acht Gramm. Ob die Hersteller die Kosten weitergeben, selbst tragen oder die Rezepturen ändern, ist offen.
Kleinere, unabhängige Hersteller sollen ausgenommen werden. Die Regierung plant eine Befreiung für Betriebe mit einer Jahresproduktion bis zu einer Million Liter. Ob die EU-Kommission dem zustimmt, ist unklar. Sollte sie ein Veto einlegen, ist zumindest eine Ausnahme für Betriebe bis 70.000 Liter vorgesehen. Der Bund rechnet mit Einnahmen von 690 Millionen Euro im ersten Jahr, 925 Millionen Euro im Jahr 2028 und danach mit 875 bis 890 Millionen Euro jährlich. Die Steuer soll zunächst zur Jahresmitte 2027 greifen.
Die Steuer ist innerhalb der Koalition umstritten. Während die SPD sie unterstützt, gibt es in der Union Gegner. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte sie vor der Einigung eine «Teuer-Steuer». Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Die Steuer sei ein falsches Signal, zumal es nicht um Gesundheit gehe, sondern darum, Bürger für die Haushaltslöcher des Bundes zur Kasse zu bitten. Zudem gefährde sie Arbeitsplätze in der mittelständischen Getränkeindustrie. Die CSU trägt die Steuer grundsätzlich mit, wünscht aber einen späteren Start. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Hoffmann, sagte im Frühstart von RTL und ntv, der Wunschtermin sei der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin «sehr, sehr kritisch».
Neben der Zuckersteuer und der Regierungserklärung gibt es weitere Personalien und Entscheidungen. So wurde Schweitzer als neuer Arbeitsminister vereidigt. Zudem kehrt Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat zurück. Der AfD-Politiker Tino Chrupalla forderte unterdessen, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder solle mit Moskau verhandeln. Die Regierungserklärung von Merz ordnet diese Themen in die aktuelle Lage ein und markiert die Linie der Koalition für die kommenden Monate.