Nach ihrem Wahlerfolg bereiten die oppositionellen Demokraten in den USA umfassende Ermittlungen gegen das Umfeld von Präsident Donald Trump vor. Die Partei hat bei der Wahl in beiden Kammern des Kongresses klare Mehrheiten gewonnen. Nun kündigen führende Abgeordnete an, die Arbeit der republikanischen Regierung genauer zu prüfen, und setzen dabei auf die neuen Machtverhältnisse im Parlament.
Im Januar soll Robert Garcia den Vorsitz im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen. Garcia hat angekündigt, dass sowohl Donald Trump Jr., der älteste Sohn des Präsidenten, als auch Jared Kushner, der Schwiegersohn Trumps, befragt werden sollen. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf Hochzeitszahlungen, die Trump Jr. von einem russischen Oligarchen erhalten haben soll. Berichten zufolge handelt es sich um Summen in Höhe von mehreren hunderttausend US-Dollar. Die Zahlungen stehen damit im Zentrum der Frage, ob Angehörige des Präsidenten von Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Geldgebern profitiert haben.
Trump hat erklärt, sein Sohn habe das Geld inzwischen zurückgezahlt. Das Weiße Haus weist den Vorwurf zurück, die Familie habe sich auf unzulässige Weise bereichert. Garcia hält dagegen an der Untersuchung fest. Er hat erklärt, die Demokraten würden sich nicht einschüchtern lassen, und machte deutlich, dass die Befragungen nach seiner Darstellung unabhängig von der Rückzahlung stattfinden sollen.
Parallel dazu gibt es Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, unterstützt diesen Schritt ausdrücklich. Auch der Republikaner Thomas Massie plant, einen entsprechenden Antrag erneut einzubringen, obwohl er selbst aus den Reihen der Regierungspartei stammt. Ein solches Verfahren würde im Repräsentantenhaus zunächst eine einfache Mehrheit benötigen, im Senat jedoch wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Diese Hürde ist hoch, denn die Republikaner stellen dort 53 der 100 Sitze. Selbst mit 54 Sitzen wären die Demokraten daher auf Stimmen aus den Reihen der Republikaner angewiesen.
Auch Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gerät ins Visier der Opposition. Der Senator Bernie Sanders zeigte sich offen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Kennedy wird vor allem wegen seiner impfkritischen Haltung kritisiert, während in mehreren Regionen die Masern grassieren. Die Debatte über ihn verläuft damit parallel zur Auseinandersetzung um Hegseth und zeigt, dass die Demokraten mehrere Kabinettsmitglieder gleichzeitig ins Visier nehmen.
Die Auseinandersetzung hat zugleich eine scharfe politische Dimension. Trump wirft den Demokraten vor, Republikaner und Geldgeber einschüchtern zu wollen. Er wies Justizminister Todd Blanche an, Politiker der Demokraten zu untersuchen. Blanche erklärte daraufhin, der Kongress dürfe Amtsträger und Unternehmen zwar kontrollieren, sie aber nicht bedrohen. Garcia wiederum betonte, die Demokraten würden sich von solchen Vorwürfen nicht abschrecken lassen. Damit steht die kommende Legislaturperiode im Zeichen eines offenen Machtkampfs zwischen Parlament und Regierung.