Nach der Duma-Wahl in Russland bricht der Kreml sein Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Nur eine Woche nach der Abstimmung, bei der die Regierungspartei Einiges Russland nach offiziellen Angaben 349 Sitze errang, häufen sich Vorschläge für neue Abgaben und Steuererhöhungen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am 9. September noch versichert, eine Steuererhöhung werde «nicht in Betracht gezogen» und die makroökonomische Stabilität sei vollständig gewährleistet. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im August sagte er, davon sei «nicht die Rede» gewesen.
Nun überschlagen sich die Behörden mit Ideen, wo der Kreml Geld auftreiben könnte. Am vergangenen Donnerstag legte das Finanzministerium einen Gesetzentwurf für einen Dreijahreshaushalt vor, der ein jährliches Defizit von zwei Prozent des BIP vorsieht. Gleichzeitig wurde ein Gesetzentwurf über Änderungen am Steuergesetzbuch eingebracht, der «zur Erhöhung der Stabilität des Haushaltssystems» beitragen soll. Das Ministerium will sogenannte passive Einkünfte mit Steuersätzen zwischen 13 und 22 Prozent besteuern. Darunter fallen Zinsen auf Bankeinlagen, Dividendeneinkünfte oder Wertpapierhandel. Aktuell gelten hier Sätze zwischen 13 und 15 Prozent. Diese Maßnahme könnte dem Kreml nach Einschätzung des Wirtschaftswissenschaftlers Dmitri Polewoi 500 bis 700 Milliarden Rubel pro Jahr einbringen, umgerechnet 5 bis 7 Milliarden Euro.
Eine weitere Idee des Finanzministeriums ist die Einführung einer Mehrwertsteuer auf Einkäufe in ausländischen Online-Shops. Ab 2027 soll ein Satz von 22 Prozent erhoben werden. Im Föderationsrat brachte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzmärkte, Andrej Jepischin, den Vorschlag ein, die Steuern für Selbstständige zu erhöhen. Ihm schwebt ein Satz von mindestens 13 Prozent vor. Gegenwärtig gilt in Russland für Selbstständige ein Steuersatz zwischen vier und sechs Prozent. Etwa vier Millionen Russen wären von dieser Erhöhung betroffen.
Das Ministerium für Industrie und Handel wiederum will ab dem 1. Dezember 2026 eine Abgabe auf importierte Elektronik einführen. Für Laptops sind zunächst 746 Rubel vorgesehen, für Smartphones 373 Rubel pro Gerät. Je nach Modell kann die Abgabe bis zu 5.000 Rubel betragen, nach aktuellem Kurs rund 52 Euro. Im Gespräch ist auch eine neue Abgabe auf Flugtickets. Eine Preissteigerung, die nahezu alle Russen spüren werden, betrifft die höheren Tarife für kommunale Dienstleistungen. Darunter fallen Posten wie Wasserversorgung, Heizung, Strom, Gas und Müllentsorgung. Zum 1. Oktober werden diese Tarife landesweit um durchschnittlich 9,9 Prozent angehoben. Für 2027 ist eine weitere Erhöhung um 11 Prozent vorgesehen.
Die Entwicklung erinnert an das Jahr 2018. Damals nutzte Putin die Fußball-Weltmeisterschaft im eigenen Land, um eine unpopuläre Rentenreform durchzudrücken. Während die russische Nationalelf das Eröffnungsspiel bestritt und Putin auf der Tribüne saß, verkündete Premierminister Dmitri Medwedew die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Jahre zuvor hatte Putin versichert: «Ich bin gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Und solange ich Präsident bin, wird es eine solche Entscheidung nicht geben.» Doch Russland brauchte Geld – genauso wie es heute Geld braucht. So wie Putin sich damals Geld holte, wird er es jetzt wieder tun.
Die Duma-Wahl vor einer Woche war von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet. Nach Berechnungen der unabhängigen Zeitung «Nowaja Gazeta Europa» könnte mindestens die Hälfte der beanspruchten Stimmen gestohlen sein. Ohne die massiven Fälschungen wäre Putins Partei wohl nur auf 34 Prozent der Stimmen gekommen – und das ebenfalls nur durch Täuschung und Betrug. 46 Sitze gingen an Kriegsveteranen, die für Putin die Ukraine erobern wollten. Die Regierungspartei Einiges Russland winkt für Putin jedes diktatorische Gesetz und jede Kriegserklärung durch. Im Gegenzug sichert der Kreml mit allen denkbaren und undenkbaren Mitteln seinen Getreuen die absoluten Mehrheiten in der Duma – seit mehr als 20 Jahren.