Die Bundesregierung hält ungeachtet der Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über rasche Diesel-Lieferungen an den Sanktionen gegen Russland fest. Ein Regierungssprecher betonte, man arbeite gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Strafmaßnahmen. Deutschland beziehe seit 2023 kein Öl oder Ölprodukte aus Russland und sei unabhängig von russischem Öl, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.
Trump hatte nach eigenen Angaben in einem Gespräch mit Putin vereinbart, dass „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitgestellt werden. Im Laufe des Novembers sollen weitere 500.000 Tonnen folgen sowie eine Million Tonnen „sofort danach“. Russland wolle zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern, abhängig vom Zustand seiner Raffinerien. Putin bestätigte die Bereitschaft, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern, und sprach von positiven Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft.
In Deutschland und Europa stößt der Deal auf deutliche Empörung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte, das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges. Sie verwies auf mehr als 80 getötete ukrainische Zivilisten innerhalb von zwei Tagen und verstärkte hybride Angriffe Russlands gegen Europa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte empört: Die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Kriegsende verhandelten, ohne das Diesel-Abkommen zu erwähnen. Auf Telegram schrieb Selenskyj, die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, sei eine Investition in den Krieg, den man beenden und nicht verlängern müsse.
Trump begründete die Vereinbarung mit niedrigeren Dieselpreisen, die „insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer“ oberste Priorität hätten. Vor Journalisten im Weißen Haus bedankte er sich bei Putin. Beobachter sehen den Schritt auch vor dem Hintergrund der wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat, bei denen Trump wegen gestiegener Spritpreise unter Druck steht. Das US-Finanzministerium hatte bereits eine temporäre Erlaubnis für Verkauf, Lieferung, Entladen und Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 ausgestellt.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erwartet keine größeren Auswirkungen des Deals auf die Preise an deutschen Tankstellen. Ein Sprecher verwies auf das seit dem 5. Februar 2023 geltende Importverbot für russischen Diesel in die EU, an dem sich nichts ändere. Angesichts der vereinbarten Mengen seien keine signifikanten Auswirkungen auf den Weltmarkt und die Preise zu erwarten. Auch Daten des Spritpreisportals Tankerkönig zeigten bis Samstagmittag keine größeren Ausschläge. Die Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagte, der Weltmarktpreis werde sich nicht signifikant ändern.
Scharfe Kritik kam von den Grünen. Parteichefin Franziska Brantner warf Trump vor, erst ohne erkennbaren Plan einen Krieg gegen den Iran begonnen zu haben, der die Energiepreise weltweit in die Höhe treibe, und dann ausgerechnet mit dem Kriegstreiber Putin einen Deal zu machen, um die Folgen vor den Midterms abzufedern. Sie forderte rasche Unabhängigkeit von fossilen Energien. Auch US-Demokraten kritisierten den Kurswechsel. Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, verurteilte, dass Trump Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, ankündige, diese selbst zu kaufen. Erst im September hatte Trump ein Gesetz unterzeichnet, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland gibt.
Die Bundesregierung bekräftigte unterdessen ihre Unterstützung für die Ukraine. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibe ungebrochen. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche unterstrich, Deutschland stehe uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerin Reiche hatten erst Anfang Oktober in Begleitung von Unternehmern aus Rüstung und Energie die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht.