Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen Vorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft für den langfristigen EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 als unannehmbar zurückgewiesen. «Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung», ließ der CDU-Politiker am Samstag mitteilen. Der EU-Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung trügen. Merz reagierte damit nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Konzepts in Brüssel.
Die irische Ratspräsidentschaft war zuvor auf Konfrontationskurs zu Deutschland und anderen wichtigen Nettozahlern gegangen. Ihr Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt etwa 1,826 Billionen Euro zu kürzen. Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich hatten jedoch eine Reduzierung um mehrere Hundert Milliarden Euro verlangt. Diese Staaten zahlen unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt ein, als sie daraus zurückerhalten.
Auch die Verteilung der vorgeschlagenen Kürzungen stößt in Berlin auf Ablehnung. Besonders stark reduziert würden jene Töpfe, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte. Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Die Kohäsionspolitik dient dem Abbau wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen den Regionen Europas und kommt insbesondere schwächeren Regionen zugute. Merz betonte, zu den notwendigen Anpassungen müssten alle beitragen, denn die Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben seien eine Aufgabe für alle. Von einer Einigung sei man «noch weit entfernt».
Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern stemme Österreich bereits heute mehr als 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar. Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte den Vorschlag nicht angemessen und verlangte, das Gesamtvolumen müsse deutlich sinken. Ein EU-Diplomat kommentierte, indem der Vorschlag politische Prioritäten des 20. Jahrhunderts bevorzuge, versäume er es, die EU auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. «Wir brauchen dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land», sagte er.
Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne hielt dagegen, dass eine «sehr große Mehrheit» der Mitgliedstaaten verlangt habe, die nationalen Zuweisungen für Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter zu kürzen. Dies schließe auch einige Nettozahler ein. «Niemand wird alles bekommen, was er wollte. Aber wir glauben, dass für alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist», sagte er.
Zur offenen Aussprache über das neue Konzept soll es nun beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel kommen. Im Anschluss wird voraussichtlich der ständige EU-Ratspräsident António Costa die Verhandlungsführung übernehmen. Eine Verständigung über den nächsten langfristigen Haushaltsplan soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue Konzept Basis für einen Durchbruch ist, erscheint jedoch unwahrscheinlich.
Auch bei der Finanzierung lässt der irische Vorschlag zentrale Streitfragen offen. Als mögliche neue EU-Eigenmittel stehen unter anderem Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak und Elektroschrott im Raum. Eine Einigung auf diese Instrumente gibt es bislang nicht. Der größte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird auch künftig durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, wobei jeder EU-Staat einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens zahlt.
Deutschland steuert als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Beitrag bei, zuletzt mehr als ein Fünftel. 2025 führte die Bundesrepublik nach Zahlen der EU-Kommission rund 34,1 Milliarden Euro für den EU-Haushalt ab, darunter etwa 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge und rund 4,4 Milliarden Euro in Deutschland erhobene Zölle. Den rund 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland stand damit bei Einbeziehung der Zölle rechnerisch ein Netto-EU-Beitrag von rund 21,8 Milliarden Euro gegenüber. Das von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Gesamtvolumen von 1,826 Billionen Euro ist in laufenden Preisen angegeben und berücksichtigt eine angenommene Preisentwicklung während des siebenjährigen Finanzzeitraums. In Preisen von 2025 würde der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 rund 1,622 Billionen Euro umfassen. Die Kommission hatte inflationsbereinigt 1,763 Billionen Euro vorgeschlagen. Damit kürzt die irische Ratspräsidentschaft das Volumen real um rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent.