Wireva

Putin greift Merz nach deutschen Russland-Maßnahmen persönlich an

Nach dem Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortet Berlin Moskau und verhängt Maßnahmen. Kremlchef Putin kontert mit scharfer Kritik am Kanzler und kündigt die Schließung der Goethe-Institute an.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutschen Strafmaßnahmen gegen Russland als „schweren Fehler“ bezeichnet und die Beweise für eine russische Verantwortung am Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle als „gefälscht“ zurückgewiesen. Bei einem Auftritt vor Journalisten im kirgisischen Bischkek nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit griff er Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich an: „Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt.“ Es war die erste russische Reaktion auf die Maßnahmen der Bundesregierung.

Am Mittwoch wurde der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt. Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, der Kreml werde die Goethe-Institute in Russland schließen. Damit ist die Auseinandersetzung zwischen Berlin und Moskau in eine neue, härtere Phase getreten. Der Kreml verfügt über verschiedene Mittel für seinen Gegenangriff: hybride Angriffe, Sabotage und Desinformation. Statt militärisch gegen Deutschland vorzugehen, kann Moskau versuchen, das Land von innen unter Druck zu setzen, indem es Unsicherheit sät, politische Konflikte verschärft und das Vertrauen in die Bundesregierung untergräbt.

Putins Angriff auf Merz ist aufschlussreich. Der russische Präsident hätte sich darauf beschränken können, die deutschen Ermittlungsergebnisse zurückzuweisen. Stattdessen forderte er Beweise – kein Zufall, denn der Fall Leipzig bietet für den Kreml günstige Voraussetzungen. Die deutschen Geheimdienste können ihre Erkenntnisse nicht vollständig veröffentlichen, ohne Quellen und Methoden zu gefährden. Moskau kann die Beweislage deshalb bestreiten und Berlin vor ein Dilemma stellen: Entweder legt die Bundesregierung sensible Erkenntnisse offen oder sie muss mit Zweifeln leben.

Putin zeichnete zudem das Bild einer Bundesregierung, die gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung handele und deshalb vor dem politischen Niedergang stehe. Seine Botschaft richtet sich damit nicht nur an Merz, sondern an die Deutschen insgesamt. Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD liegt in den Umfragen deutlich vor der CDU. Im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt ist von einer „russlandfeindlichen Politik der Altparteien“ die Rede. Die Partei fordert ein Ende der Sanktionen, neue russische Energieimporte und die Reparatur der Nord-Stream-Gaspipelines.

Die Stoßrichtung des Kremls ist auffällig: Nicht Russland schade Deutschland, sondern die eigene Bundesregierung. Nur wenige Stunden nach den deutschen Maßnahmen stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, ohne Belege eine ukrainische Täuschungsoperation in den Raum. „Wie hat man die Möglichkeit einer false flag Operation der Ukraine ausgeschlossen?“, schrieb er auf X. Auch Björn Höcke verband den Fall mit der Wahl. Sachsen-Anhalt müsse nun „erst recht den Frieden wählen“, erklärte der Thüringer AfD-Chef. Über die Bundesregierung schrieb er: „Schlimm, wenn die Kriegstreiber in der eigenen Regierung sitzen.“ Es sind Deutungen, die auch der Kreml verbreiten lässt.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag auf den Angriff in Leipzig reagiert. Nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt stützt Berlin seine Zuschreibung an Russland auf polizeiliche Ermittlungen, Geheimdiensterkenntnisse und bekannte Tatmuster. Konfiguration, Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik der Drohne seien aus anderen russischen Hybridoperationen und aus dem Krieg gegen die Ukraine bekannt. Ziel war nach Angaben der Bundesregierung eine ukrainische Antonow-Frachtmaschine. Die mit Sprengstoff bestückte Drohne detonierte nicht. Berlin betrachtet den Anschlagsversuch als Teil russischer Hybridoperationen.

Die Reaktionen der Bundesregierung fallen deutlich aus: Das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen, der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt. Einreisekontrollen sollen verschärft und der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht werden. Moskau hat Vergeltung angekündigt. Denkbar sind zunächst spiegelbildliche Maßnahmen gegen deutsche Einrichtungen in Russland. Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, attestierte Deutschland, dass es einen „direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“ und „durchaus auch gegen einige andere Orte in Berlin“ verdient hätte. Hinweise auf entsprechende militärische Vorbereitungen gibt es nicht. Für den Kreml sind andere Instrumente mit geringeren Risiken verbunden: Sabotageakte und Desinformationskampagnen, die den Schattenkrieg gegen Deutschland weiter verschärfen könnten.

Same event, other desks

Story file →