Bundeskanzler Friedrich Merz hofft auf eine Einigung zur Reform des Wahlrechts noch vor der nächsten Bundestagswahl. Ziel sei, dass jeder direkt gewählte Abgeordnete auch tatsächlich in den Bundestag einzieht. Die Spitzen der Koalition wollen sich dazu am Dienstag beraten.
Hintergrund ist die Reform, die die frühere Ampel-Koalition auf den Weg gebracht hatte. Durch diese Neuregelung blieben fast zwei Dutzend Wahlkreissieger ohne Sitz im Parlament. Die meisten dieser Gewinner gehören der CDU oder der CSU an. Die Betroffenen haben ihren Wahlkreis direkt gewonnen und dennoch keinen Platz im Bundestag erhalten, was den Kern der Kritik an der bisherigen Regelung bildet.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht eine Änderung des Wahlrechts ausdrücklich vor. Bisher sind jedoch kaum Fortschritte erkennbar. Merz betonte, dass auch das Interesse der SPD an einer Änderung erkennbar sei. Ein Zielkonflikt bleibt dennoch bestehen: Der Bundestag soll trotz einer Lösung für die Direktmandate insgesamt kleiner werden. Wie beide Ziele miteinander vereinbar sind, ist bislang offen.
Neben dem Wahlrecht beschäftigt die Koalition die geplante Senkung der Stromsteuer. Merz stellte in Aussicht, den Satz auf das europäische Mindestmaß zu senken. Dies soll nicht nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gelten, sondern auch für private Haushalte. Die Regelung ist ab 2027 vorgesehen, eine Entscheidung dazu wird im Koalitionsausschuss erwartet.
Bisher sind allein Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft von der Stromsteuer entlastet. Eine Ausweitung auf Haushalte würde den Staatshaushalt belasten, und die Gegenfinanzierung ist bislang ungeklärt. Es geht um eine Haushaltslücke im Milliardenbereich. Das Bundesfinanzministerium verlangt eine seriöse und dauerhafte Gegenfinanzierung, bevor eine solche Entlastung beschlossen werden kann.
Auch bei den Entlastungen insgesamt gibt es unterschiedliche Positionen innerhalb der Koalition. Die CSU hält an einer Ausweitung der Mütterrente fest. Ministerpräsident Markus Söder fordert zudem den Abbau der kalten Progression, also der schleichenden Steuerbelastung durch Inflation. Der Koalitionsvertrag gilt weiterhin, doch der Streit um Personalfragen der SPD überschattet die Gespräche derzeit und erschwert die Abstimmung über beide Vorhaben.