US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die Ukraine und Russland hätten vereinbart, die Energieziele des jeweils anderen Landes nicht anzugreifen. «Die Ukraine hat zugestimmt, keine russischen Energieziele anzugreifen. Russland hat sich ebenfalls dazu bereit erklärt», schrieb Trump. Zuvor hatte er nach eigenen Angaben die Ukraine aufgefordert, die Angriffe auf russische Diesel-Infrastruktur einzustellen, da diese einen weltweiten Kraftstoffmangel verursachen könnten. Es gebe genügend andere Ziele.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte zunächst skeptisch. «Die Ukraine ist nicht überzeugt, dass Russland bereit ist, irgendeine Vereinbarung einzuhalten», schrieb er auf der Plattform X. Sollten die Partner sicherstellen, dass Russland tatsächlich davon absehe, das Stromnetz, andere Energieanlagen, kritische Infrastruktur und Versorgungswege für Lebensmittel anzugreifen, sei die Ukraine selbstverständlich bereit, einen entsprechenden Stopp ihrer Angriffe zu gewährleisten. Die Vereinbarung ist bislang weder von russischer Seite bestätigt noch unabhängig überprüft.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht in den jüngsten russischen Angriffen auf Bahnstrecken in der Ukraine ein Zeichen der «Verzweiflung» von Präsident Wladimir Putin. Russland gerate in der Ukraine «zunehmend in Schwierigkeiten» und schlage «mit rücksichtslosen und gefährlichen Angriffen um sich», sagte Rutte vor Journalisten in Brüssel. Der Angriff auf einen Passagierzug zeige, «wie verzweifelt Putin inzwischen ist». Putin versuche, «Angst und Schrecken zu verbreiten», werde damit aber nicht erreichen, dass die Unterstützung der Nato-Länder für die Ukraine nachlasse. «Die Unterstützung ist da», betonte Rutte. «Sie wächst nur noch weiter.»
Am Sonntag hatte Russland Bahnstrecken in der Ukraine attackiert. Unweit der Grenze zu Polen traf nach ukrainischen Angaben eine Drohne einen Passagierzug nach Warschau. Nach Angaben der ukrainischen Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja hatte kurz zuvor ein Sonderzug die Strecke passiert, in dem sich Sicherheitsberater aus mehreren EU-Staaten sowie ehemalige europäische Staats- und Regierungschefs befanden, unter ihnen der britische Ex-Premierminister Boris Johnson. Die Angriffe auf die Bahninfrastruktur gefährden zivile Reisende und die Versorgungswege des Landes.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine weitere Unterstützung der Ukraine angemahnt. «Höchstwahrscheinlich liegen die entscheidenden Momente, vielleicht Wochen oder Monate vor uns, in denen es darum geht, die Freiheit und den Frieden unseres Kontinents zu verteidigen», sagte Merz beim EU-Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi. «Deshalb werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um unsere Unterstützung aufrechtzuerhalten und die Menschen davon zu überzeugen, dass dies in unserem eigenen Interesse liegt», betonte der Kanzler. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die westliche Unterstützung für Kiew sowohl militärisch als auch politisch aufrechterhalten werden soll.
Unterdessen tritt Finnland der von Frankreich angeführten Initiative zur nuklearen Abschreckung («Forward Nuclear Deterrence Initiative») bei. Das teilte das Präsidialamt in Paris mit. Frankreich hatte seinen europäischen Verbündeten im März eine engere Kooperation angeboten, um die Glaubwürdigkeit des eigenen Atomwaffenarsenals zu stärken. Das Vorhaben sieht gemeinsame Übungen, die Option einer kurzfristigen Verlegung atomwaffenfähiger Systeme auf das Gebiet von Verbündeten sowie engere Konsultationen vor. Einen formellen nuklearen Schutzschirm nach US-Vorbild bietet die Initiative jedoch nicht.
Selenskyj hat zudem Sanktionen gegen seine ehemalige Pressesprecherin Julia Mendel verhängt. Aus einer Mitteilung des Präsidialamts vom Sonntagabend geht hervor, dass Mendel vorgeworfen wird, russische Propaganda zu verbreiten und «Russlands aggressive Politik gegen die Ukraine» zu unterstützen. Daneben verhängte der Präsident Strafmaßnahmen gegen 20 Schiffe der russischen Schattenflotte sowie gegen russische Staatsbürger und Unternehmen, die für die russische Rüstungsindustrie arbeiten. Die ukrainische Zeitung «Ukrainska Pravda» nennt als möglichen Hintergrund, dass Mendel in einem Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson den ukrainischen Präsidenten der Geldwäsche und des Drogenkonsums beschuldigt habe. Zudem habe sie Selenskyjs ehemaligen Bürochef Andrij Jermak als «Magier» bezeichnet. Mendel war vom 3. Juni 2019 bis 9. Juli 2021 Pressesprecherin Selenskyjs. Um welche Art von Strafmaßnahmen es sich handelt, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Selenskyj wolle sich mit seinen Partnern darüber abstimmen.
Vor dem EU-Arktis-Gipfel in Rovaniemi warnte der finnische Botschafter in Deutschland, Kai Sauer, vor wachsendem Interesse Chinas und Russlands an der Arktis. «Es besteht wirtschaftliches Interesse, es besteht Interesse an den seltenen Mineralien und auch an den sich öffnenden Seewegen», sagte Sauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Das merkt man in Grönland und auch in unserem Umfeld.» Angesichts des jüngsten Besuchs von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Grönland und des von ihr angekündigten Investitionspakets für die Insel gewinnt die geopolitische Bedeutung der Region weiter an Gewicht.