Die Proteste an Frankreichs Schulen dauern an und setzen die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu zunehmend unter Druck. Auch am Mittwoch kam es zu Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, nachdem am Vortag landesweit Hunderttausende auf die Straße gegangen waren. Die Bildungsgewerkschaften riefen für Donnerstag zu weiteren Demonstrationen auf.
Nach einer Krisensitzung mit Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend kündigte Lecornu für Mittwochabend eine Ansprache zur Lage an den Schulen, zu den hohen Spritpreisen, zur Agrarkrise und zur angespannten Finanzlage des Landes an. Die Regierung hatte bereits am Sonntag die Minister angewiesen, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Schulsituation zu erarbeiten. Am Dienstag erklärte Lecornu im Parlament, von Mittwoch bis Freitag solle an den Schulen über die Probleme diskutiert und nicht unterrichtet werden. Viele Schüler zogen es jedoch vor, erneut vor den Gebäuden zu protestieren. 528 Schulen blieben vorsorglich ganz oder teilweise geschlossen.
Die Forderungen der Jugendlichen sind klar: bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Konkret geht es um fehlende Vertretungslehrer, heruntergekommene Gebäude mit kaputten Fenstern und herabfallenden Decken sowie überfüllte Stundenpläne. Besonders in benachteiligten Stadtteilen fühlen sich die jungen Menschen als Bürger zweiter Klasse und mit ihren Sorgen nicht ernst genommen. Eine klare Antwort auf die Proteste hat die Regierung bislang nicht gefunden, konkrete Zusagen stehen aus.
Abseits des Regierungslagers werfen die politischen Blöcke der Regierung Versagen vor und unterstützen vielfach die Forderungen der jungen Leute. Zugleich werden die Schülerproteste politisch instrumentalisiert. Regierung und rechtes Lager warfen zunächst der Linkspartei La France Insoumise und ihrem Anführer Jean-Luc Mélenchon vor, die teils gewalttätigen Proteste gezielt anzufachen, um im Vorfeld der Präsidentschaftswahl Chaos zu säen. Die linken Parteien wiederum beschuldigten die Regierung, die Proteste mit repressivem Polizeieinsatz ersticken zu wollen.
Der bisherige Höhepunkt der Proteste waren am Dienstag landesweite Demonstrationszüge. Daran beteiligten sich in Paris und anderen Großstädten nach Angaben des Innenministeriums 266.000 Menschen. Die Bildungsgewerkschaften sprachen von 450.000 Teilnehmern. Unterdessen kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizei bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Eine solche Granate, die von Einsatzkräften in eine Schülergruppe abgefeuert worden war, hatte einem 15-Jährigen am Montag im nordfranzösischen Lens eine Hand abgerissen. Dies führte zu wachsender Empörung über das rabiate Auftreten der Polizei und mutmaßliche Polizeigewalt.
Macron habe in diesem Zusammenhang bei der Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, «auch Einfühlungsvermögen zu zeigen» und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, «dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen». Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst. Der Appell von Macron, der sich am Dienstag erstmals in die Debatte um den Umgang mit den Schülerprotesten einschaltete, fand bei der Polizei jedoch nicht so recht Gehör. Am Mittwoch ging die Polizei erneut mit Tränengas gegen Schüler und Studenten vor, um Blockaden zu räumen – etwa vor einem Gymnasium in Marseille und auch vor der renommierten Elitehochschule Sciences Po in Paris, die Macron und viele französische Spitzenpolitiker absolviert haben. Studierende hatten dort Barrikaden auf dem angrenzenden Boulevard Saint-Germain errichtet, einer wichtigen Verkehrsachse.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe, daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte.
Was die Bewältigung der Schülerproteste für die Regierung erheblich erschwert, ist die vollkommen aus dem Ruder gelaufene Staatsverschuldung. Zum Ende des zweiten Quartals stieg diese auf den höchsten Stand seit 1946 und beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von knapp 3,6 Billionen Euro, ein noch nie dagewesener Wert. Angesichts dieser Zahlen ringt die Regierung eigentlich mit einem Sparhaushalt – zusätzliche Milliardenausgaben für die Schulen, wie sie gefordert werden, sind da schwierig zu bewerkstelligen.